Kritik an Klimapolitik der GroKoStaatssekretär Baake bittet um Entlassung
Die vereinbarten klimapolitischen Ziele in Koalitionsvertrag von Union und SPD sind für Wirtschaftsstaatssekretär Baake eine "herbe Enttäuschung". Daher soll der neue Wirtschaftsminister ihn feuern. Die Reaktion auf den Rückzug könnten unterschiedlicher nicht sein.
Aus Enttäuschung über die künftige Klima- und Energiepolitik will Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake der neuen großen Koalition nicht mehr angehören. Baake schrieb in einem Brief an den designierten neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, von einem Staatssekretär werde zu Recht erwartet, "dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet". Baake fügte hinzu: "Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten." Daher bitte er Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden.
Der Klima- und Energieexperte Baake ist seit 2014 beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der damalige Minister Sigmar Gabriel hatte ihn in sein Haus geholt, was von vielen Experten als politischer Coup gewertet worden war. Zuvor war das Grünen-Mitglied von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium, danach Chef der Denkfabrik Agora Energiewende. Baake gilt als ein maßgeblicher Architekt der Energiewende.
Baake schrieb in dem Brief an Altmaier, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei aus seiner Sicht in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine "herbe Enttäuschung". Die Regierung verpasse die Chance einer umfassenden Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft. Der Umstieg von fossilen Kraftwerken, fossilen Heizungen und fossilen Verbrennungsmotoren auf Effizienz und erneuerbare Energien werde viel zu zögerlich angegangen, kritisierte Baake in dem Schreiben.
"Die Kräfte, die nicht zukunftsfähige, klimaschädliche Strukturen im Kraftwerks-, Gebäude- und Mobilitätssektor möglichst lange konservieren wollen, waren offenbar stärker", so Baake. Deutschland werde in der Folge seine Klimaziele deutlich verfehlen. "Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt."
"Kompetenzzentrum" oder "aktivster Bremser"
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Abgang Baakes zeige, wie tief Deutschland mit Union und SPD an der Regierung in Sachen Klimaschutz und Energiewende gesunken sei. Es sei verständlich, dass Baake angesichts des ambitions- und substanzlosen Koalitionsvertrages in Sachen Energiewende und Klimaschutz für sich keine Grundlage zur Weiterarbeit in der neuen großen Koalition sehe. "Mit ihm verlässt das Kompetenzzentrum in Sachen Energiewende die Bundesregierung."
Dagegen kommentierte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs den Schritt Baakes mit den Worten: "Wurde aber auch Zeit, endlich die Chance auf eine realistische kostenbewusste Klimapolitik." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb auf Twitter, mit Baake verabschiede sich der "aktivste Bremser" der dezentralen und regionalen Energiewende.
Baake ist einer von zwei beamteten Staatssekretären im Wirtschaftsministerium. Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll sein Nachfolger der für Energiepolitik im Kanzleramt zuständige Gruppenleiter Winfried Horstmann werden. Der zweite Staatssekretär ist der SPD-Politiker Matthias Machnig, der vor allem für Außenwirtschafts- und Industriepolitik zuständig ist. Ob er unter Altmaier Wirtschafts-Staatssekretär bleibt, ist offen.