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Terrorbekämpfung nicht im Fokus Staatstrojaner soll Drogendealer überführen

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Kritiker sehen im Staatstrojaner einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

(Foto: picture alliance / Arno Burgi/dp)

Mit Hilfe des Staatstrojaners können Ermittlungsbehörden auf Computer und Handys mutmaßlicher Straftäter zugreifen. Die Nutzung der Software ist allerdings heftig umstritten. Kritiker fühlen sich durch ein internes Papier des Bundeskriminalamtes bestätigt.

Polizeibehörden wollen den umstrittenen Staatstrojaner nach Informationen der Website "Netzpolitik.org" anders als angekündigt vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das "Netzpolitik.org" veröffentlichte. Demzufolge ließ sich das Bundeskriminalamt von den Behörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren zwischen 2012 und 2013 melden, die einen Einsatz des Staatstrojaners rechtfertigen könnten. Allein 53 Prozent der gemeldeten Fälle fallen dabei unter Rauschgiftkriminalität, hinzu kommen Eigentums- und Vermögensdelikte.

Dies stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen, Staatstrojaner lediglich für "schwere und schwerste Straftaten" einsetzen zu wollen, betonte Andre Meister von "Netzpolitik.org". Derzeit laufen mehrere Beschwerden und Klagen gegen den massenhaften Einsatz des Staatstrojaners vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seit gut einem Jahr ist der Einsatz der Software für Ermittlungsbehörden zulässig. Sie hatten stets darauf verwiesen, dass er für die Verfolgung schwerster Straftaten unbedingt nötig sei. Nach der heimlichen Installation der Software können Ermittlungsbehörden auf Computer und Smartphones zugreifen und alle Informationen abgreifen. Kritiker sehen darin einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Zudem würden IT-Sicherheitslücken ausgenutzt, statt sie zu schließen.

"Die Analyse der gesammelten Fälle zeigt eindrücklich, dass Staatstrojaner überwiegend eben nicht zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden", sagte Konstantin von Notz, Netzpolitiker bei den Grünen und Mitglied im Innenausschuss, bei "Netzpolitik.org". Scharfe Kritik üben auch SPD und Linke. "Der Staat gerät in ein Legitimationsproblem, wenn er sich neue zweifelhafte Befugnisse unter dem Deckmantel des Terrorismus verschafft, um sie dann anderweitig einzusetzen", sagte Konstantin Kuhle, der für die FDP im Innenausschuss des Bundestags sitzt.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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