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Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken soll zu einem "Ankerzentrum" werden - aber wachsen soll sie nicht, sagt die Stadt.
Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken soll zu einem "Ankerzentrum" werden - aber wachsen soll sie nicht, sagt die Stadt.(Foto: picture alliance / Nicolas Armer)
Mittwoch, 02. Mai 2018

"Ankerzentrum" in Bamberg: Stadt wehrt sich und hofft auf Erfolg

Im Herbst will Innenminister Seehofer das erste "Ankerzentrum" eröffnen. Ein möglicher Standort ist Bamberg, wo es bereits eine Aufnahmeeinrichtung gibt. Bislang leben dort maximal 1500 Flüchtlinge. Mehr dürften es keinesfalls werden, sagt die Stadt.

Die Stadt Bamberg lehnt einen Ausbau der dortigen Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) für Flüchtlinge zu einem sogenannten Ankerzentrum ab. Nach einem Besuch von Staatssekretär Stephan Mayer aus dem Bundesinnenministerium hofft die Stadt allerdings, dass es dazu nicht kommt.

"Seit Monaten befinden sich maximal 1200 bis 1500 Personen in der AEO", sagte Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar n-tv.de. Sowohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hätten bereits signalisiert, dass diese Größenordnung sich nicht verändern solle. Entsprechend hätte sich auch Mayer geäußert. "Das wird von unserer Seite positiv gewertet."

Für die CSU ist das Thema wichtig - im Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf die Schaffung von "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" verständigt. In diesen Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung" stattfinden - daher das Kürzel "Anker". Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Innenminister kündigte CSU-Chef Seehofer an, das erste Ankerzentrum solle bereits im Herbst in Betrieb genommen werden. Neben dem oberbayerischen Manching gilt Bamberg als möglicher Standort.

Derzeit sind in der Bamberger Aufnahmeeinrichtung, einer ehemaligen Kaserne der US-Armee, 1357 Asylbewerber untergebracht, die Kapazität reicht allerdings für 3400. Betreiber ist der Freistaat Bayern, das Ankerzentrum dagegen soll vom Bund betrieben werden. Bamberg befürchtete daher, dass bisherige Absprachen dann nicht mehr gelten - die Zahl der untergebrachten Asylbewerber etwa oder der für 2025 verabredete Rückbau.

"Je größer diese Zentren sind, egal ob in Bamberg oder anderswo, desto größer sind die Probleme für die Umgebung", so Stadtsprecherin Siebenhaar. "Gegen eine Steigerung der Kapazität wehren wir uns daher mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln."

Zuletzt hatte die Gewerkschaft der Polizei sich vehement gegen die Ankerzentren ausgesprochen. Auf einem Delegiertentag hatte die GdP eine Resolution verabschiedet, in der sie den Einsatz der Bundespolizei dort ablehnt. "Mit uns nicht", sagte GdP-Vize Jörg Radek.

Quelle: n-tv.de