Politik
Video
Donnerstag, 29. März 2018

Seehofers Asyl-Masterplan: Neue Abschiebezentren ab Herbst geplant

Bundesinnenminister Seehofer will Asylverfahren beschleunigen und die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen: Dazu soll es ab Herbst spezielle Rückführzentren geben. Der "Masterplan" des Ressortchefs umfasst außerdem mehr Plätze in der Abschiebehaft.

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde "in Verantwortung der Bundespolizei" betrieben, sagte Innenstaatssekretär und CSU-Politiker Stephan Mayer der "Süddeutschen Zeitung".

Video

Die Einrichtung solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Mayer der "SZ". Er sei "zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können".

Aus Mayers Sicht würde es sich anbieten, "für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen". Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.

"Masterplan" für Asylverfahren

Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, "die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen", sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien "deutlich zu wenig". Der Bund werde bei den Abschiebungen künftig mehr Verantwortung übernehmen, aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen. Ressortchef Seehofer will mit einem "Masterplan" die Asylverfahren beschleunigen und für mehr Abschiebungen sorgen. Dafür will er sich rasch mit den zuständigen Behörden und Vertretern der Bundesländer zusammensetzen.

Entwicklungsminister Gerd Müller hatte zuletzt angekündigt, bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr in ein Programm zur freiwilligen Ausreise zu investieren. Das Geld soll vor allem in Projekte in den Heimatländern fließen. Müller hatte angekündigt, dass beispielsweise der Konzern Siemens mit Unterstützung seines Ministeriums im Irak 5000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden wird.

Quelle: n-tv.de