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Mittwoch, 25. April 2018

"Lager" für Flüchtlinge: Polizisten stemmen sich gegen Seehofer

Von Issio Ehrich

CSU-Innenminister Seehofer will Asyl- und Abschiebezentren einführen. Betreiben soll sie die Bundespolizei - doch die Beamten wollen partout nicht mitmachen.

"Lager", ein besserer Begriff fällt Jörg Radek nicht ein. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht über die Zentren für Asylbewerber, die die Große Koalition aufbauen will. Und er möchte nichts beschönigen.

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Der Polizeihauptkommissar glaubt, dass Menschen dort in völliger Isolation von der deutschen Gesellschaft leben müssen, Kinder nicht in die Schule gehen können und Eltern selbst das Shampoo zugeteilt wird. "Mit uns nicht", sagt Radek und spricht von einem in vielerlei Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklichen Vorhaben.

Union und Sozialdemokraten haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Anker-Zentren) einzuführen. Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen dort leben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist und sie abgeschoben werden können. Nur Personen mit hoher Bleibeperspektive will die Bundesregierung auf die Kommunen verteilen.

Radek und seine Gewerkschaft stemmen sich jetzt massiv gegen dieses Vorhaben. "Diese Lager sind für mich aus Sicht der Polizei nicht vertretbar", sagt er. Auf einem Delegiertentreffen des Bezirks Bundespolizei der GdP sprach sich überdies eine "überwältigende Mehrheit" für eine entsprechende Resolution aus.

Zurück zum Grenzschutz

Transitzentrum in Manching-Ingolstadt.
Transitzentrum in Manching-Ingolstadt.(Foto: REUTERS)

Grund für diese Haltung sind nicht nur die Strukturen der Einrichtungen, die laut Radek die Integration von Menschen stören. Die Gewerkschaft legt eine ganze Liste an Gegenargumenten vor.

Eine Beteiligung der Bundespolizei, die laut Radek vorgesehen ist, stuft die GdP als Bruch des Koalitionsvertrags ein. Der sieht vor, dass der Behörde keine zusätzlichen Aufgaben aufgebürdet werden. Radek fürchtet, dass Beamte an anderer Stelle fehlen, wenn sie plötzlich zu Wärtern für Asylbewerber werden. Er verweist zudem darauf, dass für Unterbringung, Versorgung und Bewachung von Schutzsuchenden die Länder zuständig seien, nicht die Bundespolizei.

Er pocht darauf, dass die Bundespolizei wieder verstärkt dafür eingesetzt wird, wofür sie seiner Meinung nach da ist: den Grenzschutz. Er kritisiert eine Anordnung des früheren Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015, nach der die Bundespolizei Flüchtlinge an der deutschen Grenze aus humanitären Gründen nicht zurückschicken soll, auch dann nicht, wenn sie über ein sicheren Drittstaat anreisen oder sogenannte Dublin-Fälle sind.

Eine Strategie der Abschreckung

Am schwersten wiegen dürfte für die Bundesregierung, dass die Polizeigewerkschaft das Vorhaben grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. Die Argumentation: In den geplanten Zentren sollen Menschen für ein reines Verwaltungsverfahren, das Asylverfahren, festgehalten werden. Es gehe nicht um Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung. In einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt es dazu: "Eine generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens und darüber hinaus scheint in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich."

Letztlich sieht die Polizeigewerkschaft in den Lagern auch noch ein gewisses Gefahrenpotenzial. Durch die Enge in solchen Einrichtungen und die karge Versorgung der Bewohner mit Sachmitteln entstehe Aggressionspotenzial. "Aus präventiven Gründen kann der Bildung solcher Lager nicht beigepflichtet werden." Radek spricht von einer reinen Strategie der Abschreckung, die einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht stehe.

Die Bundesregierung erhofft sich von den Anker-Zentren unterdessen mehr Effizienz. Die zuständigen Behörden sollen darin "Hand in Hand" arbeiten. Und nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer von der CSU soll die Bundespolizei das erste Pilotprojekt betreiben, das bereits im Herbst aufmachen soll.

Radek hat bereits Innenpolitiker verschiedener Parteien angeschrieben und ihnen seine Sorgen mitgeteilt. Der Inhalt des Briefes wurde vor einigen Tagen bekannt. Von Reaktionen konnte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft allerdings noch nicht viel berichten. Vor allem, so Radek, hätten sich die Politiker an einem gestört: an seiner Wortwahl. Aber er versichert, dass er beim Blick auf die Anker-Zentren beim in Deutschland so schwer belasteten Begriff "Lager" bleiben möchte.

Quelle: n-tv.de