Seit Jahren planten aufeinanderfolgende konservative Regierungen, irreguläre Flüchtlinge von Großbritannien nach Ruanda abzuschieben. Umgesetzt wurde die Idee nie. Nach der krachenden Wahlniederlage der Tories beendet die neue Labour-Regierung das Programm nun endgültig.

Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue britische Premierminister Keir Starmer will das umstrittene Programm zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda der konservativen Vorgängerregierung stoppen. "Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat", erklärte Starmer nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung. Er sei "nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken."

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Politik 05.07.24

Labour legt Erdrutsch-Sieg hin Keir Starmer zum neuen britischen Premier ernannt

Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen. Labour gewann am Donnerstag die Parlamentswahl mit sehr deutlichem Vorsprung. Der Regierungswechsel erfolgte innerhalb von Stunden.

Starmers Amtsvorgänger, der konservative Ex-Premierminister Rishi Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.

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Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und anderen Unterkünften kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.

Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.