Politik

Fraktionen fast einig Stasi-Prüfung aller Abgeordneten

Auch Grüne und FDP sind dafür: Die Bundestagsabgeordneten sollen auf mögliche Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Nur Links-Fraktionschef Gysi ist skeptisch. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Stasi-Akten dem Bundesarchiv zu übertragen.

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Aufklärung der früheren Stasi-Aktivitäten im Bundestag stößt quer durch die Fraktionen auf Zustimmung. Entdeckungen wie im Fall des Berliner Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras seien nur die Spitze eines Eisbergs, sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele.

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(Foto: AP)

Auch die Grünen befürworten alle Bemühungen zur Aufklärung des Stasi-Einflusses im Westen. Zuvor hatten sich Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg für eine Überprüfung aller früheren und gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Mitarbeit ausgesprochen.

Gysi skeptisch

Einzig die Linksfraktion hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Vize-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte der "Berliner Zeitung", gegen eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen "nach wissenschaftlichen, aber nicht denunziatorischen Kriterien" sei nichts einzuwenden.

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Gysi bezweifelte, dass die Stasi Kurras beauftragt haben könnte, Ohnesorg zu ermorden. Das sei abwegig, weil klar gewesen sei, dass sie ihn als Agenten damit verlieren würde.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Linksfraktionschef Gregor Gysi äußerte sich dagegen zurückhaltend. Die Stasiunterlagen-Behörde habe sich darum bisher wenig bemüht und die große Mehrheit des Bundestags habe es Anfang der 90er Jahre abgelehnt, sagte Gysi. In Bezug auf Ostdeutsche sei die Thematik hingegen stets "offen" verfolgt worden. Viele der Westpolitiker seien inzwischen nicht mehr im Parlament. Deren Überprüfung "löst doch das Problem nicht", sagte Gysi.

Akten zum Bundesarchiv?

Gysi sprach sich dafür aus, die Stasiunterlagen-Behörde in das Bundesarchiv zu integrieren und die Dokumente systematisch und wissenschaftlich zu erfassen. Er betonte, das sei keine Schließung der Stasiunterlagen-Behörde. Erkenntnisse kämen dann aber nicht "zufällig" ans Licht, wie es nun auch bei dem ehemaligen West- Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras geschehen sei.

Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Joachim Gauck, widersprach Gysi. Die Akten der Stasiunterlagenbehörde sollten seiner Meinung nach nicht dem Bundesarchiv übergeben werden. Gauck sagte, nur eine deutliche Minderheit der Forscher vertrete diese Forderung. Tatsächlich sei das Material "eben ein anderes Material als das, welches das Bundesarchiv hat. Es sind sehr sensible Informationen, zum Teil sehr intime. Und deshalb hat nicht die Behörde, sondern das Parlament gesagt, für diese Art von Akten brauchen wir eine ganz besondere Form des Umgangs, und hat genau beschrieben, welches Material wer bekommen kann. Und dazu gibt es eine unabhängige Behörde, die nur dem Gesetz verpflichtet ist".

Quelle: n-tv.de, tar/dpa/AFP

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