Politik

Krisentreffen nach dem Brexit Steinmeier: EU darf nicht in Depression verfallen

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Die Außenminister im Park des Gästehauses.

(Foto: REUTERS)

Mit sechs Staaten in einer Wirtschaftsgemeinschaft begann die Europäische Union. Die Außenminister dieser Gründerstaaten treffen sich nun in Berlin, um über die Zukunft ihres Projekts nach dem Brexit zu beraten. Gastgeber Steinmeier warnt vor allzu negativen Gefühlen.

Die Außenminister der sechs "Gründerstaaten" der Europäischen Union sind in Berlin zusammengekommen, um über die Folgen des Brexit-Referendums zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dazu seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts. Zum Auftakt sagte Steinmeier, die EU sei ein Erfolgsprojekt für Frieden und Stabilität. "Dieses Europa lassen wir uns nicht nehmen." Die EU dürfe jetzt nicht in Depression und Lähmung verfallen.

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Steinmeiers Mitarbeiterstab konnte am Freitag Abend seine Enttäuschung über das Votum der Briten kaum verbergen. Wir gehen jetzt in einen irischen Pub und betrinken uns", twitterte das Auswärtige Amt am Freitagabend. Ob Steinmeier selbst mit von der Partie war, verriet das Ministerium nicht. Gleichwohl versprachen die Diplomaten für Samstag wieder vollen Tatendrang: "Ab morgen arbeiten wir dann wieder für ein besseres Europa. Versprochen!", hieß es in dem Twitter-Eintrag weiter. Am Morgen meldeten die Diplomaten, sie seien zurück aus dem Pub und bereiteten nun das Außenministertreffen vor.

Kurz zuvor hatte Steinmeier in der ARD gesagt, die Entscheidung der Briten beim Referendum sei nicht der Anfang vom Ende Europas, sondern Anlass, Europa zu stärken. Im ZDF sagte der Außenminister: "Wir können uns nicht aussuchen, ob wir ein gemeinsames Europa wollen oder nicht. Wir brauchen es." In einem ersten Statement hatte Steinmeier bereits betont, man habe noch nicht auf alle Fragen eine Antwort. Es gehe aber darum, die EU zusammenzuhalten.

Mehr Raum für Partnerländer

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU vorlegen. Im Entwurf für eine gemeinsame Berliner Erklärung ist von einer "flexiblen Union" die Rede, die Raum lassen soll für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. So soll eine Entwicklung wie in Großbritannien in anderen EU-Staaten verhindert werden. Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault soll die EU effizienter gemacht werden. Bei den Vorschlägen gehe es aber nicht um "eine institutionelle Flucht nach vorne", sagte Ayrault der Nachrichtenagentur AFP. Es solle auch nicht noch mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werden. "Wenn man sich auf dieses Terrain begibt, riskiert man, alle zu blockieren", warnte der Franzose. Die sechs Staaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, die Vorläuferorganisation der EU.

In den nächsten Tagen jagt ein Krisengespräch das nächste. Für Montag lädt Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach Berlin ein. Im Kanzleramt werden Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet. Merkel sagte, die EU sei stark genug, um die richtigen Antworten zu geben. Die Bürger müssten konkret spüren können, "wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern". Am Rande des Brüsseler EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch soll es dann ein "informelles Treffen" der 27 verbleibenden EU-Staaten geben - dann also erstmals ohne Großbritannien.

Die Briten hatten am Donnerstag über die Zukunft ihres Landes in der EU abgestimmt und sich mehrheitlich für einen Austritt aus dem Staatenbund ausgesprochen. Das Brexit-Lager kam auf knapp 52 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Insgesamt stimmten 17,4 Millionen Wähler für den Brexit, 16,1 Millionen dagegen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa