Politik

"Nicht in die Tasche lügen" Steinmeier folgt Gabriel bei TTIP-Skepsis

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Außenminister Steinmeier bricht bei TTIP nicht in Jubel aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der SPD schließen sich die Reihen der TTIP-Gegner. Nach dem Parteichef rückt auch Deutschlands oberster Diplomat vom geplanten Freihandelsabkommen mit den USA ab. Allerdings ist der Ton etwas moderater.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen mit den USA für gescheitert erklärt hat, rückt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker von TTIP ab. Von den Schutzstandards, die die Europäische Union beispielsweise mit Kanada erreicht habe, sei man bei TTIP noch weit entfernt, sagte Steinmeier bei der Botschafterkonferenz in Berlin. "Man darf sich da gar nicht in die Tasche lügen", machte er deutlich.

Erst am Wochenende hatte Parteichef Gabriel die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Washington für aussichtslos befunden und damit bei Wirtschaft und dem Koalitionspartner CDU Entrüstung ausgelöst. An der Basis der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegen den Vertrag mit den USA groß. Steinmeier gab sich zurückhaltender als Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern erklären lassen, dass die Verhandlungen noch nicht beendet seien. Gleichwohl wichen Positionen der Verhandlungspartner in wichtigen Fragen durchaus voneinander ab.

Werbung für CETA

"Ich weiß auch nicht, was bis Ende des Jahres möglich sein wird", meinte der Außenminister. Europa und die Vereinigten Staaten wollen sich eigentlich bis zu den Wahlen in den USA im November auf die Grundsätze von TTIP einigen, weil die Chancen danach deutlich schwinden dürften. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump stehen TTIP ablehnend gegenüber.

Während Steinmeier von TTIP abrückte, lobte er das Abkommen CETA mit Kanada in den höchsten Tönen. Die SPD wird Mitte September entscheiden, ob sie CETA unterstützt oder nicht. Die Zustimmung der Genossen gilt als unsicher und könnte die Parteispitze in ernste Bedrängnis bringen.

In seiner Rede teilte Steinmeier wiederholt gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Trump aus. "Ob Trump in den USA oder Rechtspopulisten in Europa - das sind Leute, die immer einfache Antworten bereit haben oder vorgaukeln, sie bereit zu halten", sagte der deutsche Chefdiplomat. Ihr Populismus sei "Gift für die Politik und Gift für die Wirtschaft."

Quelle: ntv.de, jwu/DJ