Politik

Treffen mit Lübcke-Witwe Steinmeier sieht Alarmzeichen für Demokratie

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Frank-Walter Steinmeier: Rückenstärkung für diejenigen, die sich für das Land engagieren.

(Foto: dpa)

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordert Bundespräsident Steinmeier einen verstärkten Kampf gegen Hass und Hetze. Das Staatsoberhaupt beklagt die Tatsache, "dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen. "Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie", sagte er bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten.

Dabei sprach Steinmeier ausdrücklich den Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke an. "Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten", sagte der Bundespräsident. Man dürfe die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen. "Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen."

Der Kasseler Regierungspräsident wäre eigentlich auch bei dem Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Doch der CDU-Politiker wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen dringenden Tatverdachts sitzt der 45-Jährige Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund des Verbrechens aus.

Steinmeier traf im Anschluss an die Veranstaltung gegen Mittag die Witwe von Walter Lübcke zu einem Gespräch. Der 63-Jährige kam dazu in das Wohnhaus der Familie, um der Witwe zu kondolieren und mit ihr zu reden. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts im Anschluss an den 45-minütigen Besuch.

Quelle: ntv.de, wne/dpa