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Schäuble wehrt Ansprüche ab Steuerschätzer prophezeien sattes Plus

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Wolfgang Schäuble hält die Hand über die Staatsschatulle.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Der Fiskus kann sich auf erhebliche Mehreinnahmen einrichten. Laut Steuerschätzung beträgt das Plus bis zum Jahr 2020 insgesamt 42,4 Milliarden Euro. Spielräume für Ausgaben oder Erleichterungen sieht Finanzminister Schäuble aber nicht.

Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro rechnen. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung bekannt. Alleine in diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5 Milliarden höher ausfallen als noch im vergangenen November geschätzt. 2 Milliarden Euro der Mehreinnahmen für 2016 entfallen auf den Bund.

In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Nach einem Plus von 8,4 Milliarden im Jahr 2018 eines von 10,2 Milliarden 2019 und dann 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dem Bund allein winken dieses Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 2,0 Milliarden Euro, und im nächsten Jahr sollen es dann 2,5 Milliarden mehr sein als ursprünglich angenommen.

Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nach der neuen Berechnung 2016 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf 691,2 Milliarden Euro und 2017 um 4,7 Prozent auf dann 723,9 Milliarden Euro zunehmen. Im November hatten die Schätzer noch mit Einnahmen von 686,2 Milliarden Euro (plus 2,2 Prozent) in diesem und 717,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Zuwächse zwischen 3,6 und 4,0 Prozent. Im Jahr 2020 sollen die Einnahmen nach ihrer Kalkulation bei 808,1 Milliarden Euro liegen.

Wachstum spült Geld in die Kasse

Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfähig, sagte der CDU-Politiker bei der Vorlage der Zahlen. Schäuble wies aber bei der Vorstellung der neuen Zahlen Forderungen nach Steuersenkungen zurück. "Die Steuerschätzung bestärkt uns darin, dass wir die aktuell großen Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen können", sagte er. "Zusätzliche Spielräume für Ausgabenwünsche ergeben sich für den Bund aus der Steuerschätzung nicht."

Der Städtetag pocht angesichts der Rekordeinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weiter zu entlasten. "Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen", sagte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse. Der Steuerzahlerbund dringt dagegen auf eine Entlastung der Steuerzahler.

Aus dem Kreis der Steuerschätzer und von anderen Volkswirten waren für 2016 bereits im Vorfeld Mehreinnahmen angekündigt worden. Sie waren mit der günstigen Konjunkturentwicklung und besonders mit der stark binnenwirtschaftlich geprägten Struktur des momentanen Wachstums begründet worden. In diesem Jahr werden die Zuwächse bei den Steuern nach ihren Angaben aber noch wegen der Erhöhung von Grund- und Kinderfreibeträgen, leichten Entlastungen beim Steuertarif und Erstattungen nach Gerichtsurteilen etwas gebremst.

Bereits die jüngsten Steuerdaten aus dem Finanzministerium hatten die Erwartung höherer Steuereinnahmen gestützt, denn in den ersten drei Monaten stiegen sie insgesamt um 5,4 Prozent auf 154,9 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen entwickelten sich "im Einklang mit der stabilen gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung", hatte das Ministerium dazu erklärt.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP/DJ

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