Zu viel neues PersonalSteuerzahlerbund kritisiert Bundesausgaben
Reiner Holznagel kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hält nichts von den Plänen der Bundesregierung, ihr Personal deutlich aufzustocken. Er hätte sich mehr Demut gewünscht.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. "Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist", sagte Präsident Reiner Holznagel in Berlin. Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten.
"Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden", kritisierte er weiter. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln."
Es wäre besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen. Sinnvoller wäre es auch, noch stärker bei der Polizei oder bei Bauämtern zu schauen, ob eine weitere Aufstockung sinnvoll sei. "Hier hätte ich mir mehr Demut vor dem Wähler gewünscht", sagte Holznagel.
Auch die Opposition aus AfD, Linken, Grünen und FDP hatte den starken Stellenzuwachs scharf kritisiert. Allein im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer, das um den Bereich Heimat erweitert wurde, sollen über 100 Stellen geschaffen werden. Das Finanzministerium soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was die SPD mit der Vizekanzlerfunktion von Minister Olaf Scholz begründet.
Schuldenuhr läuft seit einiger Zeit rückwärts
Von einem gleichwertigen Stellenwegfall im Auswärtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel gearbeitet hatte, ist bisher aber keine Rede. Das Kanzleramt von Angela Merkel soll 39 neue Mitarbeiter bekommen, unter anderem für den Bereich Digitalpolitik.
Vor wenigen Tagen hatte der Steuerzahler-Bund erst das von der großen Koalition geplante Baukindergeld zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum kritisiert. Nach Einschätzung des Vereins ist es ein ineffizientes Wohlfühlprogramm. Beim Baukindergeld hätte man den Familien viel mehr helfen können, wenn die Grunderwerbssteuer gesenkt würde, so Präsident Holznagel. Dies könne je nach Kaufpreis mit mehreren Zehntausend Euro Einsparung zu Buche schlagen.
Als positives Signal kann allerdings die Schuldenuhr des Steuerzahler-Bundes gewertet werden, denn diese läuft seit einiger Zeit rückwärts. 2017 verringerten sich die Staatsschulden um rund 53 Milliarden auf 2,093 Billionen Euro. Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ging dadurch 2017 um satte 4,1 Prozentpunkte auf 64,1 Prozent zurück.