NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht Veränderungen im russischen Truppenaufgebot in Belarus mit Sorge. Statt eines versprochenen Rückzugs gebe es nun mehr Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der litauische Außenminister nennt Russlands Verhalten einen "Game Changer".

Die NATO reagiert besorgt auf die Entscheidung Russlands, länger als ursprünglich geplant Tausende Soldaten in Belarus zu belassen. Der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen, stocke sie aber tatsächlich auf. Es seien mehr Soldaten nahe der Grenze.

Zudem gebe es offensichtlich Bemühungen, in der Ostukraine einen Vorwand für einen russischen Einmarsch zu inszenieren. Stoltenberg sagte weiter, es sei nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands. "Aber das Risiko eines Angriffs steigt."

Politik 20.02.22

Minsk kündigt weitere Manöver an Russland zieht Truppen nicht aus Belarus ab

Der Westen hatte mit einem Abzug russischer Soldaten aus Belarus nach dem Ende eines Manövers am Sonntag gerechnet. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. Seit 2014 stehen sich die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine gegenüber. Die Aufständischen kündigten nun eine allgemeine Mobilmachung an.

Litauen und Lettland fordern Stärkung der NATO-Ostflanke

Litauen und Lettland fordern indessen angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der NATO-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein "Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden NATO-Staaten", schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. "NATO-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht."

Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende "Aggression gegen die Ukraine": "Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die NATO mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte." Die baltischen EU- und NATO-Mitglieder Litauen und Lettland grenzen beide an Russland und zudem auch an Russlands Verbündeten Belarus.