Politik

Nach Macrons Hirntod-Diagnose Stoltenberg warnt vor Spaltung in der Nato

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Ist die Nato hirntot? Nato-Chef Stoltenberg reist kommende Woche nach Paris, um mit dem französischen Präsidenten über das Bündnis zu sprechen.

(Foto: imago/PanoramiC)

Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato erklärt Frankreichs Präsident das Bündnis für "hirntot". Vor dem Jubiläums-Gipfel bemüht sich Nato-Chef Stoltenberg um Schadensbegrenzung. Die USA dürften nicht herausdividiert werden und Europa müsse sich stärker engagieren. Schon wegen der Bedrohung aus China.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach der Kritik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an den USA vor einer Spaltung der europäischen Verbündeten gewarnt. "Wenn wir Europa von Nordamerika entfernen, schwächen wir die Nato, aber wir spalten auch Europa", sagte Stoltenberg in Brüssel. "Europäische Einheit kann nicht transatlantische Einheit ersetzen. Wir brauchen beide." Stoltenberg kündigte an, er wolle kommende Woche nach Paris reisen, um mit Macron zu sprechen. Ziel sei es, vor dem Nato-Gipfel Anfang Dezember in London "die Botschaft und die Beweggründe" von Macrons Äußerungen "vollständig zu verstehen".

Macron hatte der Nato in einem Interview Anfang November den "Hirntod" bescheinigt. Er begründete dies unter anderem mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und dem "aggressiven" Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien. Im Bündnis stieß die drastische Wortwahl des französischen Präsidenten auf Unverständnis. Diplomaten zufolge gab es aber auch Zustimmung zu seiner Analyse, nachdem sich die USA ohne Abstimmung mit den europäischen Verbündeten aus Nordsyrien zurückgezogen hatten. Offene Kritik äußerten osteuropäische Regierungen, die sich direkt durch Russland bedroht sehen und keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten wollen.

Die Frage der transatlantischen Einheit dürfte nun zentrales Thema des Nato-Gipfels in zwei Wochen werden. Bei ihm wollen die Staats- und Regierungschefs offiziell das 70-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Nato-Chef: Neuer Schwerpunkt China

Es gebe "tatsächlich Differenzen zwischen den Verbündeten in einer Reihe von Fragen", räumte Stoltenberg ein. Dazu gehörten die Themen Handel, Klimawandel, das Atom-Abkommen mit dem Iran und zuletzt auch die Lage in Nordost-Syrien. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten seien aber "nicht neu" und bei 29 Demokratien als Mitgliedern nicht ungewöhnlich. Die Nato sei in den 70 Jahren ihrer Geschichte trotzdem "stärker geworden". Stoltenberg verwies darüber hinaus darauf, dass die USA anders als Frankreich ihre Nuklearwaffen in verschiedenen europäischen Ländern stationiert haben. Sie sorgten damit dafür, dass das Bündnis glaubwürdig eine nukleare Abschreckung betreiben könne. "Das ist ultimative Garantie für unsere Sicherheit."

Auch gebe es "keinen Widerspruch" zwischen einer Zusammenarbeit mit den USA und dem Ausbau einer EU-Verteidigung, sagte Stoltenberg. "Wir brauchen mehr europäische Anstrengungen im Verteidigungsbereich - aber nicht als Alternative oder als etwas, was die Nato ersetzt, sondern als etwas, das den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt." Er verwies darauf, dass die Bundesregierung diesen Kurs bei seinem jüngsten Deutschland-Besuch unterstützt habe.

Als neuen Schwerpunkt des Bündnisses nannte Stoltenberg mögliche Bedrohungen durch China. Peking habe weltweit das zweitgrößte Verteidigungsbudget und investiere stark in Fähigkeiten wie moderne Interkontinentalraketen und Überschallwaffen. Zudem nähere sich das Land den Nato-Staaten auch durch den Aufbau von Infrastruktur zum Beispiel in Afrika und Europa an. Die Konsequenzen aus diesen Entwicklungen für die Sicherheit müssten analysiert werden. Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass China vor dem Militärbündnis der Nato keine Angst haben müsse. "Die Nato ist eine defensive Allianz und tut nichts, was in irgendeiner Art und Weise einen anderen Staat bedroht", sagte er. Es gebe auch keine Pläne, das Operationsgebiet der Nato auf das Südchinesische Meer auszuweiten.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa