Politik

Neue Neonazi-Vorwürfe Strache bereitet sein Polit-Comeback vor

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Comeback trotz Ibiza? Strache und sein Nachfolger Hofer haben eine Vereinbarung getroffen.

(Foto: picture alliance / Hans Klaus Te)

Das Ibiza-Video hat Österreichs Vize-Kanzler Strache über Nacht aus allen Ämtern katapultiert. Doch der frühere FPÖ-Chef arbeitet bereits an seinem Comeback. Das Szenario: Entweder EU-Mandat oder Partei-Funktionen. Doch es gibt auch neue Neonazi-Vorwürfe gegen den Skandal-Politiker.

Der durch das Ibiza-Video in Misskredit geratene Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichten, sollte er sein Mandat für das EU-Parlament annehmen. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer teilte mit, darauf habe er sich mit Strache verständigt. Die Vereinbarung gelte bis "zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video". Strache bestätigte diese Aussage in einem Facebook-Post.

Hintergrund dieser Vereinbarung ist eine Debatte innerhalb der FPÖ, ob Strache wegen der Video-Affäre aus der Partei ausgeschlossen werden müsse. Auch ob er als FPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament sitzen könne, ist innerhalb der Partei strittig. Laut der österreichischen Zeitung "Kurier" soll die Vereinbarung zwischen Strache und Hofer einem möglicherweise drohenden Parteiausschluss Straches zuvorkommen.

Strache hatte nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Videos bei der EU-Wahl ein Mandat durch sogenannte Vorzugsstimmen errungen. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige erhielt 44.750 Vorzugsstimmen. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten auf der Liste nach vorne gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.

Strache, der auf dem 2017 heimlich gefilmten Ibiza-Video mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahem spricht und einen Tag nach der Veröffentlichtung als Vizekanzler und auch als FPÖ-Chef zurücktrat, hat sich weiterhin nicht festgelegt, ob er das Mandat annehmen wird. "Es geht hierbei nicht um mich, sondern darum, was für die Partei und dieses Land das Beste ist", schrieb Strache dazu auf Facebook.

Die Wochenmagazin "Falter" zeigte unterdessen in seiner neusten Ausgabe ein Bild des 21 Jahre alten Strache, auf dem im Hintergrund eine Karte von Deutschland in den Grenzen von 1939 hängen soll. Außerdem zu sehen eine Postkarte aus dem November 1990, auf der Strache mit "Heil Deutschland, Heinrich der Glückliche" unterschrieben haben soll. Heinrich der Glückliche ist Straches Verbindungsname in der Burschenschaft Vandalia. Auf die Bitte zur Stellungnahme reagierte der 49-Jährige nach "Falter"-Angaben nicht. Strache wurde mehrfach eine zeitweilige Nähe zur Neonazi-Szene zugeschrieben.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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