Die Ausrufung des Kriegsrechts in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine habe faktisch keine große Bedeutung, sagt FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Das sei nur "ein Stück Selbstbefriedigung" für Putin. Dass die für heute geplante Ukraine-Reise von Bundespräsident Steinmeier abgesagt wurde, bedauert die FDP-Politikerin.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ausrufung des Kriegsrechts in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten ein Zeichen dafür, dass Putin "militärisch nicht vorankommt".

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Die Ausrufung des Kriegsrechts habe keine große Bedeutung, sie sei nur "ein Stück Selbstbefriedigung", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im "Frühstart" von ntv. Sie bezweifelt, dass Putin verstärkt auf Friedensgespräche setzt. "Nein, Putin will keine Verhandlungen. Putin will dieses Land, die Ukraine, und nicht nur den Osten, das ganze ukrainische Volk annektieren. Er will dieses Land plattmachen, von der Landkarte verschwinden lassen."

Steinmeier-Reise wäre "ein starkes Signal"

Nach der Absage des für heute geplanten Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew sagte Strack-Zimmermann, sie glaube, "dass die Ukraine enttäuscht darüber ist". Sie wies darauf hin, dass es schon einen Anlauf für einen Besuch gegeben habe, "der beidseitig sehr unglücklich war". Die Visite war aus Sicherheitsbedenken abgesagt worden.

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Sie hoffe, dass Steinmeier noch Gelegenheit habe, die Reise nachzuholen, sagte Strack-Zimmermann, weil es "ein starkes Signal" wäre, "wenn der erste Mann des Staates dort mal aufschlagen würde". Im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staats- und Regierungschefs hat Steinmeier die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs noch nicht besucht. Eine erste Reise war im April geplant, gemeinsam mit den Präsidenten von Polen, Litauen, Estland und Lettland. Damals wollte die ukrainische Regierung Steinmeier allerdings wegen seiner Russland-freundlichen Politik als ehemaliger Kanzleramtschef und Außenminister nicht empfangen.

"Natürlich ist er vorbelastet"

Auch Strack-Zimmermann räumte ein, dass das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem deutschen Bundespräsidenten schwierig ist. "Natürlich ist er vorbelastet, und ich sage das bei aller Wertschätzung", so die FDP-Politikerin, die selbst zuletzt vor knapp zwei Wochen in der Ukraine war. "Dass er Kanzleramtsminister war, er war Außenminister, er hat diese russische Politik der Angela Merkel mitgetragen und auch geprägt und dass ihm das vielleicht heute unangenehm zu sein scheint. Trotzdem, er ist der erste Mann im Staat. Und ja, er könnte gerade aus der Rolle heraus, dass er jetzt nicht aktiv Politik macht, der Bevölkerung das eine oder andere erklären."

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Auch mit Blick auf die Kommunikation mit den Deutschen wünscht Strack-Zimmermann sich eine aktivere Rolle vom Bundespräsidenten. "Ich persönlich fände es wichtig, dass man das nicht nur vor dem Tannenbaum macht - Sie kennen die Bilder aus dem Präsidialamt an Weihnachten - allen alles Gute zu wünschen, sondern Dinge zu erklären, einzuordnen, um was es gerade geht. Ich glaube, das würde ihm gut zu Gesicht stehen. Und ich wünschte mir, er würde es machen."