Überraschende KampfkandidaturStrack-Zimmermann tritt jetzt doch gegen Kubicki an
Auf dem FDP-Parteitag in Berlin erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann überraschend, dass sie für den Parteivorsitz antreten will. Damit kommt es zu einer Kampfkandidatur gegen Wolfgang Kubicki.
Beim Bundesparteitag der FDP zeichnet sich überraschend eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz ab. Die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. 33 Delegierte reichten schriftlich ihre Unterstützung für Strack-Zimmermanns Kandidatur ein, damit war laut FDP-Parteisatzung das Quorum für eine spontane Kandidatur auf dem Parteitag erfüllt.
Der 74-jährige Kubicki begrüßte in einer ersten Reaktion die Gegenkandidatur. "Meine Danksagung geht an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weil ich froh darüber bin, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt ins Geschirr gehen", sagte er in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz.
Kubicki gilt in der FDP als Rechtsliberaler, die 68-jährige Strack-Zimmermann steht eher für eine sozialliberale Ausrichtung und ist im Europaparlament Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die beiden gelten parteiintern seit langem als Kontrahenten. Die Abstimmung der Delegierten wurde für Samstagnachmittag erwartet.
In einer Aussprache war Kritik an der Haltung des eigentlich designierten Vorsitzenden Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.
"Es gibt Leute, die maximal irritiert sind über unsere Diskussion über die AfD", sagte Kuhle. "Es darf keine indirekte und direkte Zusammenarbeit mit der AfD geben", forderte der niedersächsische FDP-Politiker. Dafür erhielt Kuhle starken Beifall der Delegierten.
Klarer Wunsch nach Abgrenzung zu AfD
Die Ex-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad aus Rheinland-Pfalz mahnte, liberale Politik bedeute nicht, "über gemeinsame Mehrheiten mit dem rechten Rand zu spekulieren". Konrad kritisierte - bevor Strack-Zimmermann ihre Kandidatur erklärte - den Umstand, dass der 74-jährige Kubicki ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz antrat. "Die Zukunft unserer Partei liegt nicht in der Vergangenheit", sagte sie.
Der brandenburgische FDP-Generalsekretär Matti Karstedt warnte vor einer "gut gemeinten, aber brandgefährlichen Normalisierung des Unnormalen" in Deutschland. Vor dem Parteitag habe sich der Eindruck festgesetzt, dass es die FDP "nicht mehr so genau nimmt" mit der Abgrenzung zur AfD, kritisierte Karstedt. Die Strategie, die AfD durch Einbindung zu entzaubern, werde nicht aufgehen: "Die liberale Demokratie leidet mit jedem Tag, an dem Extremisten die Institutionen unterwandern können."
Kubicki und Hagen hatten vor dem Parteitag klargestellt, dass sie eine Abkehr von der "Brandmauer"-Strategie befürworten - Hagen bezeichnete diese Strategie als "Popanz". Die beiden Liberalen betrachten die AfD zwar als Gegner der FDP und wollen nicht mit ihr zusammenarbeiten. Sie lehnen es aber nicht grundsätzlich ab, dass in Parlamenten gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, wenn inhaltlich die Positionen der FDP berücksichtigt werden.