Politik

Personenschutz reicht nicht aus Strafandrohung soll Hass im Netz bekämpfen

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Soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzung künftig nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden.

(Foto: imago images / photothek)

Hasskommentare im Internet sind ein großes Problem - doch wie lässt sich dieses lösen? Die Polizei kann nicht jeden schützen, warnt BKA-Präsident Münch. Er setzt stattdessen auf die abschreckende Wirkung von Strafen.

Im Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet setzt BKA-Präsident Holger Münch darauf, dass Strafandrohungen ihre Wirkung entfalten. Münch sagte dem Inforadio des RBB, die Polizei könne nicht jeden schützen. "Der Personenschutz reicht nicht bis in jeden Winkel. Aber ich glaube, dass wir gerade dieses bedrohliche Verhalten im Netz in den nächsten Jahren werden verändern können. Wenn wir auch klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat, dann verändert sich Verhalten." Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sind Hetze und Anfeindungen in Internet und den sozialen Medien das Hauptthema.

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen. Die Plattformen reagierten bisher sehr unterschiedlich auf Anfragen der Polizei, erläuterte Münch. "Einige sind sehr auskunftsbereit, arbeiten sehr kooperativ mit uns zusammen, andere eher nicht. Das hängt auch immer ab vom Gegenstand. Es hängt weiterhin davon ab, wo der Sitz ist dieser Unternehmen."

In einem Radio-Interview bei Bayern 2 erläuterte der BKA-Chef, die Dienstanbieter sollten strafbare Inhalte künftig nicht nur löschen, sondern einschließlich der IP-Adresse an das BKA melden müssen. Dann könne die Behörde die "Strafbarkeit prüfen, die Verursacher feststellen und somit eine Strafverfolgung sicherstellen". Das sei die Idee, um "das Klima im Netz positiv zu beeinflussen, denn so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen".

Münch geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Anbieter dieser rechtlichen Verpflichtung nachkommen werden. "Das sind nun mal die negativen Konsequenzen dieses Geschäftsmodells und dann muss man diese Kosten tragen", sagte er.

Die geplante Zentralstelle beim BKA werde in absehbarer Zeit kommen, kündigte Münch an. Er gehe von einer Konzeptions- und Planungsphase im nächsten Jahr aus. "Dann werden wir eine Pilotphase anschließen wollen, damit wir auch diese Abläufe testen, und dann schrittweise weiter ausbauen", sagte er Bayern 2.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa