Politik

Nach Parteispende an AfD Strafverfahren gegen Weidel wird eingestellt

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Weidel ist Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 spendet eine Schweizer Firma 132.000 Euro in kleinen Tranchen an Alice Weidels AfD-Kreisverband. Rund ein Jahr nach der Wahl nimmt die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen auf: Hat die Politikerin gegen das Parteiengesetz verstoßen? Nun endet das Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde mit. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017.

Ein Schweizer Unternehmen hatte damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro sind illegal. Der Kreisverband hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit drei Jahren.

Nach dem Parteiengesetz sei der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht, wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende in Teilbeträge zerlege, führte die Staatsanwaltschaft aus. Eine Strafbarkeit der Beschuldigten käme hier also nur in Betracht, wenn sie bei der Spendenstückelung mit dem Unternehmen zusammengearbeitet hätten. Dafür gebe es jedoch keine hinreichenden Verdachtsmomente.

Gericht verurteilte Partei zu Strafzahlung

Die Spende aus der Schweiz könnte der AfD teuer zu stehen kommen. Im Juni lehnte das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage der Partei gegen eine Strafzahlung in Höhe von rund 396.000 Euro ab. Die AfD hatte die Auffassung vertreten, bei den rund 132.000 Euro handele es sich um direkte Zuwendungen an Weidel, die nicht unter das Parteiengesetz fielen. Schließlich sei das Geld mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia" überwiesen worden.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus, es gebe durchaus auch zweckgebundene Parteispenden. Außerdem sei die Annahme des Geldes unzulässig gewesen, da der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei. Die AfD hatte zwar eine Spenderliste vorgelegt. Im Juni 2019 teilte sie der Bundestagsverwaltung zufolge dann aber mit, "dass mittlerweile acht angebliche Spender gegenüber der Staatsanwaltschaft Konstanz erklärt hätten, nicht gespendet zu haben". Die AfD hat gegen das Urteil Revision beantragt.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

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