Politik

"Unmenschliche Strafe" Strafverteidiger: "Lebenslang" abschaffen

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Blick in eine Gefängniszelle.

(Foto: imago/Eibner)

Bislang haben Gerichte in Deutschland keine Wahl: Bei Mord muss die Strafe "lebenslang" heißen. Hunderte Strafverteidiger plädieren nun dafür, die Strafe auf Lebenszeit gänzlich abzuschaffen.

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. "Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren", sagte der Rechtsanwalt Armin von Döllen nach dem 41. Strafverteidigertag in Bremen. Die lebenslange Freiheitsstrafe dauert mindestens 15 Jahre und kann danach zur Bewährung ausgesetzt werden.

Zum Abschluss des dreitägigen Kongresses hatten am Sonntag mehr als 800 Juristen und Wissenschaftler eine "Bremer Erklärung" für eine liberale Strafrechtspolitik verabschiedet. Darin fordern sie auch die Abschaffung des Mordparagrafen, der aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt. "Der Paragraf ist völlig überholt", sagte von Döllen.

Eine Reform des Mordparagrafen im Strafgesetzbuch wird seit langem diskutiert. Seit rund einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor. Dieser unterscheidet weiter zwischen Mord und Totschlag, sieht für einen Mord aber nicht zwangsläufig lebenslange Haft vor. Dass aus dem Entwurf ein Gesetz wird, ist derzeit unwahrscheinlich, da mehrere unionsgeführte Ministerien die Vorlage ablehnen.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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