Streit eskaliertSlowakei stellt der Ukraine keinen Notstrom mehr bereit
Ungarn und die Slowakei wollen weiter russisches Öl durch die Druschba-Pipeline beziehen. Seitdem dies wegen der Ukraine nicht mehr möglich ist, ist ein heftiger Streit zwischen den Staaten entstanden. Bratislava stoppt nun die Notstromlieferungen an Kiew.
Die Slowakei verschärft den Streit um unterbrochene Öllieferungen aus Russland und stellt die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz ein. Ministerpräsident Robert Fico habe den nationalen Netzbetreiber angewiesen, keine Notstromlieferungen mehr an das Nachbarland zu leisten, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline fließe, teilte die Regierung in Bratislava mit. Fico bezeichnete den Schritt als erste Gegenmaßnahme.
"Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet", erklärte Fico in einer Stellungnahme. Die Maßnahme werde erst aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Kiew und den EU-Staaten Ungarn und Slowakei. Beide Länder sind nach wie vor stark von russischem Öl abhängig, das über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fließt. Auch Ungarn hatte zuvor mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen gedroht und den Stopp der Ölflüsse als "unprovozierten feindseligen Akt" der Ukraine bezeichnet.
Neues Sanktionspaket gescheitert
Der Streit hat bereits Auswirkungen auf europäischer Ebene: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste einräumen, dass das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland vorerst gescheitert sei. Auch ein geplanter EU-Kredit an die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro konnte nicht freigegeben werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Ungarn und die Slowakei auf, die EU nicht "als Geisel zu nehmen".
Brisanz erhält der Konflikt zudem durch militärische Entwicklungen: Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Montag einen Drohnenangriff auf eine für die Druschba-Pipeline wichtige Pumpstation in Russland.