Politik

Armenien und Weißrussland blockieren Streit um Annexion der Krim

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(Foto: REUTERS)

In Riga treffen sich an diesem Donnerstag die EU-Staaten mit ihren östlichen Partnerländern. Der Gipfel wird schon vor dem Start von einem Disput überschattet. Es geht um die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Schon vor dem Start des EU-Ostpartnerschaftsgipfels in Riga gibt es Streit um die Abschlusserklärung. Ursache ist ein Passus, in dem die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt wird. Armenien und Weißrussland wollen die vorbereitete Deklaration eventuell nicht unterzeichnen.

Die Arbeit an der Abschlusserklärung dauert deshalb an, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Krim-Frage soll voraussichtlich in einer separaten Erklärung behandelt werden. Statt der Verurteilung der Krim-Annexion wird in der Schlusserklärung des Gipfels nun dem Vernehmen nach nur eine allgemeinere Formulierung auftauchen, die den Respekt von nationaler Souveränität und territorialer Integrität einfordert.

Auch die lettische EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich optimistisch, dass es nicht zu Problemen mit der Schlusserklärung insgesamt kommen werde. Es handele sich um einen normalen Verhandlungsprozess, sagte Außenamtssprecher Ivars Lasis. "Wir sind zuversichtlich, dass es eine Einigung unter allen Beteiligten gibt und alle unterzeichnen werden."

Die EU-Spitze trifft sich in Riga mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Der vom Westen mit Sanktionen belegte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird von Außenminister Wladimir Makej vertreten, Armenien durch Präsident Sersch Sargsjan.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Annexion der Krim bei ihrem Besuch in Moskau am 10. Mai als "verbrecherisch und völkerrechtswidrig bezeichnet". In ihrer Regierungserklärung machte sie eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der großen Industrienationen von einem Einlenken im Ukraine-Konflikt abhängig. "Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar", sagte die Kanzlerin.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa/AFP