Politik

Berlin-Kreuzberg lehnt Hilfe ab Streit um Soldaten im Gesundheitsamt

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Im Nachbarbezirk Berlin-Mitte helfen Soldaten und Soldatinnen im Gesundheitsamt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundeswehr stellt Tausende Soldaten bereit, um Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung Corona-Infizierter zu unterstützen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber lehnt die Hilfe ab - zum Entsetzen von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

In der Hauptstadt steigen die Fallzahlen und die Gesundheitsämter haben alle Hände voll zu tun, um die Kontaktpersonen von Covid-Erkrankten nachzuvollziehen. Während elf von zwölf Bezirken dabei die Personal-Hilfen der Bundeswehr in Anspruch nehmen, lehnt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Unterstützung ab. "Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot- Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel". "Und das ausschließlich aus ideologischen Gründen." In dem Bezirk regiert Bürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen mit den Stimmen von SPD und Linke.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller stellte indes klar, dass Hilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie in der Hauptstadt willkommen ist. "Wenn wir weiterhin Kräfte einsetzen können zur Nachverfolgung zum Beispiel der Infektionsketten (...), dann würde ich mich weiterhin über die Unterstützung sehr freuen", sagte der SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus. Er sei dankbar, wenn die die Truppe in Berlin weiter helfe, wie auch in anderen Bundesländern.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und Müller verwiesen darauf, dass Berlin in der Corona-Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. "Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen", so Müller.

Linke pocht auf Trennungsgebot

Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 48 Fällen - der Wert beschreibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - gehört Friedrichshain-Kreuzberg neben Mitte und Neukölln zu den Corona-Hotspots der Hauptstadt. Mit der Nachverfolgung der Kontaktpersonen der 140 bekannten Neu-infizierten seit Mittwoch dürfte das Gesundheitsamt gut beschäftigt sein. Dem "Tagesspiegel" zufolge sind derzeit 60 Soldatinnen und Soldaten in den anderen Berliner Bezirken im Einsatz. Sie helfen neben der Kontaktnachverfolgung auch bei Tests. 180 weitere sollen demnach noch dazukommen. Insgesamt stellt die Bundeswehr 15.000 Männer und Frauen für zivile Hilfe in der Pandemie bereit.

Der Berliner Landesverband lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in allen Berliner Gesundheitsämter ab. In einem Interview mit der "Welt" verteidigte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, die ablehnende Haltung ihrer Partei im Bezirk. "Das Trennungsgebot ist ein hohes Gut. Wir möchten vermeiden, dass es eine schleichende Gewöhnung gibt, dass Militär in zivilen Bereichen eingesetzt wird", sagte Schubert, auch unter Verweis auf die Lehren aus der deutschen Geschichte. Zudem sei das Bundeswehr-Personal nicht ausreichend auf die sensiblen Gespräche vorbereitet. "Es geht um Telefonanrufe, bei denen Menschen darüber informiert werden, dass sie sich möglicherweise infiziert haben", sagte Schubert. "Das weckt Ängste oder auch Widerstände."

Soldaten wieder weggeschickt

Politisch verantwortlich für das Gesundheitsamt des Bezirks ist Linke-Politiker Knut Mildner-Spindler, der Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales ist. Als Anfang Juni unaufgefordert Bundeswehr-Angehörige im Gesundheitsamt seines Bezirks erschienen waren, wurden sie wieder weggeschickt. Mildner-Spindler sagte damals dem "Tagesspiegel", dass das Gesundheitsamt die Hilfe angenommen hätte. Aber es sei dafür keine Mehrheit aus der Bezirksverordnetenversammlung zu erwarten gewesen.

Allerdings wackelt die Einigkeit in der Bezirksregierung. Die SPD brachte am Dienstag im Kommunalparlament, das in Berlin Bezirksverordnetenversammlung heißt, einen Dringlichkeitsantrag ein, um zumindest auf eine Verwendung des Bundeswehr-Personals vorbereitet zu sein, wenn es gebraucht wird. "Das Angebot der Bundeswehr steht, schaffen wir die Voraussetzung, um es im Bedarfsfall annehmen zu können", heißt es in dem Antrag.

Der Streit um den Bundeswehreinsatz in der Pandemie-Bekämpfung zeigt auch das unterschiedliche Verhältnis der Parteien zur deutschen Armee auf. "Es kann nicht sein, dass die Linke wegen ihrer ideologischen Borniertheit die Gesundheit der Menschen gefährdet. Das macht fassungslos", erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Reaktionen unter Ziemiaks Twitter-Eintrag hierzu waren durchmischt. Die Haltung des Berliner Bezirks traf sowohl auf Zustimmung als auch Ablehnung.

Quelle: ntv.de, shu