Ernst Peter Fischer vertritt als Botschafter die deutschen Interessen in Georgien. Die Regierung in Tiflis ist mit seinen Positionen allerdings nicht auf einer Linie - es kommt zu diplomatischen Spannungen. Jetzt wird Fischer einbestellt und belehrt. Das Auswärtige Amt reagiert sofort.

Das Außenministerium Georgiens hat den deutschen Botschafter Ernst Peter Fischer aus Unzufriedenheit über dessen politische Äußerungen im Land einbestellt. Fischer sei daran erinnert worden, dass sich Diplomaten entsprechend der Wiener Konvention von 1961 an Gesetze und Regeln des Gastgeberlandes zu halten haben, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Die georgische Seite hat ihre Besorgnis ausgedrückt bezüglich der Versuche, eine radikale Agenda im Land zu befeuern, die nicht mit den Prinzipien der Demokratie übereinstimmt und zur Verschärfung der sozialen Polarisierung beiträgt", teilte das Ministerium mit.

Das Auswärtige Amt widersprach dem. Man weise die "anhaltende aggressive Rhetorik" von Vertretern der Regierungspartei Georgischer Traum gegenüber dem deutschen Botschafter in Tiflis "und seine heutige haltlose Vorladung entschieden zurück", hieß es auf Bluesky. Er vertrete die Position der Bundesregierung und handele in voller Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen.

Politik 11.09.25

Tiflis wünscht sich Ausweisung Georgiens Regierung geht auf deutschen Botschafter los

Erst vor zwei Wochen hatte Regierungschef Irakli Kobachidse Fischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Hintergrund war Fischers wiederholte öffentliche Kritik am zunehmend autoritären Kurs der georgischen Regierung. Unter anderem zog der Diplomat durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle Ärger auf sich.

Im Herbst 2024 hatte sich die Partei Georgischer Traum nach der umstrittenen Parlamentswahl zur Siegerin erklärt. Als Kobachidse dann auch noch die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab es wochenlang Massendemonstrationen, vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten. Die Opposition hat aus Protest großteils die Annahme ihrer Mandate verweigert. Die Wahlen haben auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet.