Mit dem Bau eines Grenzzauns setzt Ungarn "die Axt an die Grundmauern dieses vereinigten Europas", meint Grünen-Politikerin Pop bei "Das Duell". CDU-Parteivize Strobl dagegen verteidigt die ungarische Regierung.

CDU-Vize Thomas Strobl hat die für ihren Umgang mit Flüchtlingen heftig kritisierte ungarische Regierung in Schutz genommen. "Die Ungarn versuchen, die EU-Außengrenze zu schützen. Dass sie jedenfalls Flüchtlinge registrieren, ist etwas Positives. Es gibt Länder, wo nicht einmal das stattfindet", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende am Montag in einer Spezialausgabe von "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Flüchtlinge in Not, Kommunen überlastet - Warum versagt die Politik?"). Die Errichtung eines Grenzzauns zur Abwehr von Flüchtlingen sei allerdings "sicher keine Lösung", stellte Strobl klar.

Axt an die Grundmauern dieses vereinigten Europas

01:42 min

Politik 31.08.15

Ungebremster Flüchtlingsstrom Europa ist überfordert

Ungarn hat die Grenze zu Serbien mit einem vier Meter hohen Zaun gesichert, um den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen einzuschränken. Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im "Duell" Strobls Gesprächspartnerin, kritisierte den Bau mit deutlichen Worten: "Was in Ungarn dort passiert, das ist nicht nur ein Rückschritt. Das setzt die Axt an die Grundmauern dieses vereinigten Europas, das auf Menschenrechten beruht."

Durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen verzichten viele EU-Länder auf die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. De jure sieht es eigentlich vor, dass Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem europäischen Land durchlaufen, in das sie als erstes eingereist sind – de facto reisen viele ungehindert nach Deutschland weiter, um dort Asyl zu beantragen.

Registrierung von Flüchtlingen "sicherheitspolitisch geboten"

Strobl forderte die anderen EU-Länder auf, die Neuankömmlinge wenigstens zu registrieren: "Es muss uns in jedem Fall gelingen, dass wir in Europa die Flüchtlinge, dort wo sie ankommen, zumindest registrieren, dass wir sie erkennungsdienstlich mit Fingerprint behandeln." Dies sei auch sicherheitspolitisch geboten. "Nicht jeder Flüchtling, der aus Syrien und aus dem Nordirak kommt, ist auch automatisch ein "guter" Flüchtling", sagte Strobl. Die unkontrollierte Einreise berge die Gefahr, dass Terroristen des Islamischen Staates in die EU einsickern könnten.
 

Polizei muss rechtsextreme Strukturen kennen

Pop lenkte das Augenmerk mehr auf den rechtsextremen Terror in Deutschland – im sächsischen Heidenau hatten Neonazis gewaltsam gegen ein Flüchtlingsheim protestiert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Pop warf den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr unterschätzt zu haben: "Wir brauchen eine Polizei, die rechtsextreme Strukturen auch kennt. Weil da [in Heidenau, die Redaktion] hat man zu lange so getan, als ob das ein paar versprengte "Kameraden" seien, die man nicht ernst zu nehmen braucht. "

Bund soll eigene Immobilien für Flüchtlingsheime bereitstellen

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge allein nach Deutschland kommen werden. Viele leben mangels Wohnraum in Turnhallen und Zelten. Pop kritisierte, dass der Bund eigene Immobilien nicht schnell genug bereitstelle und forderte daher mehr "Flexibilität vor allem in der Zusammenarbeit" von Bund und Ländern, um Flüchtlinge angemessen unterzubringen. "Man muss alle an einen Tisch holen. Man kann sich nicht durch alle Ebenen durchtelefonieren und hoffen, dass dabei irgendwann eine Immobilie rausspringt", sagte Pop.

Die Grünenpolitikerin forderte außerdem die Ergänzung des Asylrechts durch ein Einwanderungsgesetz. "Ich finde es legitim, nach Deutschland einwandern zu wollen. Und nicht nur aufgrund einer kurzen Mängelberufsliste, von der selbst die deutsche Wirtschaft sagt, das reicht uns nicht", sagte Pop.