Hat eine schützende Macht eine rechtzeitige Festnahme des Berlin-Attentäters Anis Amri verhindert? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Geheimdienstexperte Ströbele. Demnach soll ein Eingreifen nicht im Interesse der USA gewesen sein.

Der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat bei der Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste erhoben. "Ich fürchte, dass da im Hintergrund eine ordnende Hand war", sagte Ströbele im ZDF über das Nichteingreifen der Sicherheitsdienste, obwohl es eindeutige Hinweise auf die Pläne des späteren Attentäters Anis Amri gab. "Das entsprach nicht den Interessen der USA, die einen schweren Bombenangriff in Libyen planten."

Ein Eingreifen gegen den überwachten Amri hätte demnach die Islamisten in Libyen vorgewarnt, weil ihre Überwachung aufgeflogen wäre. "Beweisen kann ich das noch nicht", sagte Ströbele. Viele Unterlagen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorenthalten worden. "Wir haben leider nicht alle Akten bekommen." Ströbele, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, ist noch immer PKGr-Mitglied. Noch wurden die Ausschüsse nicht neu besetzt.

Der belastbarste Hinweis auf ein absichtsvolles Gewährenlassen Amris bleibt demnach die Fülle an ignorierten Warnzeichen. Amri war in den Wochen vor dem Attentat vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 67 Verletzen komplett vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwunden - dabei galt er als Gefährder, war nachweislich kriminell und ausreisepflichtig.

"Wir sehen uns im Paradies"

"Bereits im Februar 2016 lagen so gravierende Hinweise vor, dass Anis Amri fest in Strukturen verankert ist, dass man ihn hätte aus dem Verkehr ziehen können und müssen", sagte Ströbele. Nicht nur die Landesämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin, auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz seien über den Tunesier und seine Beziehungen zur Terrormiliz IS im Bilde gewesen. "Die waren nicht blind, die wussten", sagte Ströbele über die Bundesbehörden.

Zu den eindeutigen Warnzeichen zählt Ströbele auf Amris Handy gefundene Chats mit anderen IS-Kämpfern im Ausland. "Dieser Chat hat belegt, dass er sich mehrfach ganz konkret in Geheimsprache unterhalten hat über einen Anschlag", sagte Ströbele. Amri habe Anweisungen und Ratschläge erhalten. Verabschiedet habe man sich in dem Chat mit "Wir sehen uns im Paradies".

Ströbele fordert Konsequenzen

Ebenso unverständlich ist Ströbele die Rolle eines V-Manns, den das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in der islamistischen Szene rund um den Prediger Abu Walaa geführt hatte. "Anis Amri war ja in sechs Bundesländern in Deutschland unterwegs, immer in der islamistischen Szene", sagte Ströbele. "Eigentlich hatte er Verbot, sich aus Nordrhein-Westfalen wegzubewegen."

Amri war ausländerrechtlich an seinen Wohnsitz gebunden. Doch ausgerechnet der V-Mann begleitete Amri durch Deutschland. "Der V-Mann hat ihn durch die Gegend gefahren. Der war ein richtiger Chauffeur für ihn auf Staatskosten", empörte sich Ströbele. "Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren informiert und haben sich trotzdem nicht eingeschaltet." So sei Amri weder festgenommen noch Vollzeit beobachtet worden.

Ebenso empört Ströbele, dass es weder auf politischer Ebene noch in den Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen gegeben hat. "Man hätte alle, die versagt haben, aus dem Verkehr ziehen müssen. Da ist nichts geschehen", sagte Ströbele. "Wir können doch nicht dieselben Leute weitermachen lassen, die so versagt haben."