"Systematische Angriffe"Südafrika schiebt Zehntausende ab - und fordert Geld von mehreren Staaten
Südafrika geht rigoros gegen Migranten vor. Viele mussten das Land bereits verlassen. Zudem gibt es Übergriffe gegen Menschen, die für illegale Einwanderer gehalten werden. Teilweise enden sie tödlich. Bald beschäftigt sich möglicherweise der Internationale Strafgerichtshof mit den Vorgängen.
Nach Monaten der Gewalt gegen irreguläre Migranten in Südafrika fordert die Regierung von mehreren Ländern in der Region eine Entschädigung für Rückführungskosten. Die Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa hat seit April etwa 80.000 irreguläre Migranten rückgeführt oder abgeschoben. Dabei seien Kosten in Höhe von 293 Millionen Rand (rund 16 Millionen Euro) entstanden, teilte das Innenministerium mit. Die Regierung habe bereits entsprechende Anträge an Nigeria, Äthiopien und Malawi gestellt.
Das Innenministerium wolle sicherstellen, dass die der südafrikanischen Regierung entstandenen Auslagen "angemessen aufgeteilt werden", sagte Mosa Chabane, der Vorsitzende des Fachausschusses für Inneres, während einer Parlamentssitzung. Die Ausgaben seien aufgrund von Bustransporten zu Grenzen, der Einrichtung vorübergehender Rückführungszentren sowie Überstunden von Grenzbeamten entstanden, so Chabane. Die finanzielle Belastung könne nicht von Südafrika allein getragen werden.
Seit März kommt es in Südafrika immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen gegen Menschen, von denen vermutet wird, es handele sich um irreguläre Migranten. Proteste gegen irreguläre Migranten werden von der Bürgerbewegung March and March organisiert, die mit zunehmend radikaler Rhetorik eine schärfere Durchsetzung des Einwanderungsgesetzes und Massenabschiebungen fordert. Sie behauptet ohne Belege, illegal in Südafrika lebende Ausländer trügen zu Kriminalität und Arbeitslosigkeit bei. Betroffen sind Menschen aus Dutzenden afrikanischen Ländern.
Beschwerde in Den Haag
In diesem Zusammenhang haben zwei Fachleute mit Sitz in Ghana - ein ehemaliger Regierungssprecher und ein Analyst im Bereich Terrorismus und Sicherheit - im Juli beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Beschwerde eingereicht. Darin machen Sie den Vorwurf, dass "weitverbreitete und systematische Angriffe" einschließlich Tötungsdelikten, körperlichen Übergriffen, Folter und unmenschlicher Behandlung von der Regierung unzureichend verhindert oder nicht strafrechtlich verfolgt würden. Ob das Weltstrafgericht in der Sache Ermittlungen einleitet, ist nicht klar.
Südafrika wies den Vorwurf als haltlos zurück. Präsident Ramaphosa verurteilte die Übergriffe wiederholt und betonte, dass irreguläre Migranten nicht für Südafrikas sozioökonomische Probleme verantwortlich gemacht werden könnten. Als Afrikas am stärksten industrialisierte Volkswirtschaft ist Südafrika seit Langem ein wichtiges Ziel für Migranten vom gesamten Kontinent.