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"Vergewaltiger im Frauenhaus" Syrien leitet UN-Abrüstungskonferenz

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Hussam Edin Aala ist Botschafter der Ständigen Vertretung von Syrien bei den Vereinten Nationen in Genf.

(Foto: picture alliance / Salvatore Di )

Eine "Routine-Rotation" wird zum Politikum: Da Syrien Mitgliedsland in der UN-Konferenz für Abrüstung ist, steht dem Regime von Assad die turnusgemäße Leitung der internationalen Institution zu. Angesichts jüngster Kriegsverbrechen sorgt das für massive Kritik.

Während der Bürgerkrieg in Syrien fortwährend Todesopfer fordert und die internationale Gemeinschaft sich über den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz von Machthaber Baschar al-Assad in der Stadt Duma empört, ticken die Uhren im beschaulichen Genf einfach weiter. Dort plant die UN-Konferenz für Abrüstung, kurz UNCD, die Sitzungen für das laufende Jahr. Diese werden von einem der 65 Mitgliedsstaaten geleitet. Derzeit ist das die Schweiz. Und da der Turnus nach Alphabet geht, ist als nächstes Vorsitzland Syrien an der Reihe.

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Vom 28. Mai bis zum 24. Juni wird aller Voraussicht nach der syrische Botschafter bei den UNCD, Hussam Edin Aala, unter anderem die Treffen leiten, die Konferenzarbeit organisieren, die Tagesordnungspunkte bestimmen und den Sitzungs-Teilnehmern das Wort erteilen. Ab Ende Juni ist dann der tunesische Vertreter an der Reihe. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, handelt es sich dem Konferenz-Sekretariat zufolge um eine "Routine-Rotation".

Darüber hat sich jetzt die Nichtregierungsorganisation UN Watch empört. Deren Geschäftsführer Hillel Neuer sagte in einem Statement: Dass das syrische Regime unter Baschar al-Assad der globalen Abrüstungskonferenz chemischer und nuklearer Waffen vorsitzt, sei in etwa so, als ob ein "Serienvergewaltiger sich um ein Frauenhaus kümmert". Seine Organisation wolle zusammen mit Opfern syrischer Giftgas-Attacken vor den UN-Gebäuden gegen die Ernennung Syriens protestieren.

Staaten zum Boykott aufgerufen

Die NGO ruft außerdem die verbleibenden Mitgliedsstaaten der UNCD dazu auf, die von Syrien zu leitenden Konferenzen zu boykottieren. Einen ähnlichen Vorgang habe es bereits 2013 durch die USA und Kanada gegeben, als Iran den Vorsitz innehatte.

Die UNCD ist eine permanente internationale Institution, in der das Verbot von Kriegswaffen diskutiert wird. Sie war federführend bei den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag und dem Verbot biologischer und chemischer Waffen. Besonders pikant: Syrien trat der Chemiewaffenkonvention 2013 bei und kündigte an, keine Giftgase mehr einzusetzen. Ein Versprechen, dass Assads Armee seitdem mutmaßlich mehrfach gebrochen hat.

Dem "Tagesspiegel" zufolge, dürfte eine UNCD-Präsidentschaft Syriens kaum mehr zu verhindern sein. Dafür wäre eine Änderung des Regelwerkes notwendig. Das sei nur möglich, wenn alle Konferenz-Mitglieder zustimmen. Doch mit Staaten wie Russland dürfte das kaum gelingen. Da es sich um eine rein formale Funktion handelt, lässt sich über die Tragweite des Problems streiten. Symbolkraft hat der syrische Vorsitz in einem Gremium gegen Kriegswaffen aber allemal.

Quelle: n-tv.de, fzö

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