Politik

Auf Drängen Ankaras und Moskaus Syrische Armee verkündet Waffenruhe

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Im stark zerstörten Aleppo herrscht weitgehend Ruhe. Doch an anderen Orten des Landes gehen die Kämpfe weiter.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

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Laut der syrischen Armee haben sich die in dem Land einflussreichen Mächte auf die Bedingungen für eine Waffenruhe geeinigt. Diese soll um Mitternacht in Kraft treten. Die Armee und die Rebellen haben laut Moskau zudem weitere Schritte vereinbart.

Im Bürgerkriegsland Syrien gilt ab Mitternacht ein landesweiter Waffenstillstand. Das teilte die syrische Armee in einer Erklärung mit, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht wurde. Ausgenommen sind demnach aber dschihadistische Milizen, darunter die Organisation Islamischer Staat (IS) und die Kämpfer der früheren Al-Nusra-Front.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass die Bedingungen für eine solche Vereinbarung gegeben seien. Sowohl syrische Rebellengruppen als auch die Regierung in Damaskus hätten eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet, darunter auch die Vereinbarung zum Waffenstillstand. Sein Land habe zugesagt, die Zahl der russischen Truppen in Syrien zu verringern.

Zuvor hatte bereits der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu angekündigt, dass es Ziel sei, noch vor dem Jahreswechsel eine landesweite Waffenruhe in Syrien zu erreichen. Er stehe in ständigem Kontakt mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, sagte Cavusoglu dem Sender A-Haber in Ankara. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte bereits eine Einigung zwischen Ankara und Moskau auf eine Waffenruhe gemeldet. Die Gefechte dauerten aber an. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es etwa heftige Kämpfe zwischen Rebellengruppen am Rande der Hauptstadt Damaskus.

Zuvor hatte ein Rebellenvertreter gesagt, es gebe noch keine Einigung. Die verschiedenen Rebellengruppen hätten noch keine konkreten Vorschläge erhalten, sagte der Sprecher der Islamistengruppe Ahrar al-Scham, Labib Nahhas, am Mittwoch. Es gebe noch mehrere Streitpunkte. Auch die russische Führung hatte eine Einigung mit der Türkei auf eine Waffenruhe bisher nicht bestätigt.

Moskau und Ankara uneinig über Assad

Eine Waffenruhe könnte die Grundlage für Gespräche sein, bei denen die Türkei und Russland im Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vermitteln wollen. Die Türkei unterstützt die Opposition in Syrien, Russland die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Cavusoglu sagte mit Blick auf Assad, die Türkei glaube nicht daran, dass jemand, der "600.000 Menschen getötet" habe, Syrien wieder einen könne. Russland kenne diesen Standpunkt Ankaras. Nach einer monatelangen Krise haben sich die Türkei und Russland in den vergangenen Monaten wieder deutlich angenähert.

Die Außenminister der Türkei, Russlands und des Iran hatten sich in der vergangenen Woche in Moskau getroffen. Die Troika hatte sich dabei einig in dem Ziel gezeigt, eine Waffenruhe im ganzen Land zu verwirklichen. Die drei Staaten hatten außerdem erklärt, sie stünden als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen syrischer Regierung und Opposition bereit.

Quelle: ntv.de, mbo/lsc/dpa/AFP

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