Politik

Mögliche Wahlen in vier Jahren Syrischer Rebellenführer will HTS-Miliz auflösen

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Wie geht es nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien weiter? Dem neuen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa zufolge wird es noch dauern, bis das Land Wahlen abhalten kann. Zunächst hofft er auf Donald Trump und gute Beziehungen mit Moskau.

Syriens Rebellenführer Ahmed al-Scharaa plant nach eigenen Worten eine Auflösung seiner islamistischen Miliz HTS. Er werde die Auflösung bei einer Konferenz für nationalen Dialog bekanntgeben, sagte al-Scharaa im Interview des Nachrichtenkanals Al-Arabija. Es werde dann rund drei Jahre bis zum Entwurf für eine neue Verfassung brauchen und ein weiteres Jahr, um Wahlen abzuhalten. Für "aussagekräftige Wahlen" sei zunächst ein umfassender Konsens in der syrischen Bevölkerung notwendig.

Zudem erwarte er, dass es etwa ein Jahr dauern werde, bis die Menschen in Syrien massive Veränderungen in dem von 13 Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Land sehen könnten. Es ist das erste Mal, dass sich Scharaa seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad und der jahrzehntelangen Diktatur zu einem möglichen Zeitplan für Wahlen äußerte.

In Bezug auf die künftigen Auslandsbeziehungen betonte Scharaa, dass Syrien strategische Interessen mit Russland habe. Russland hat Militärstützpunkte in Syrien, war ein enger Verbündeter Assads im Bürgerkrieg und hat dem vor den Rebellen geflohenen Diktator Asyl gewährt.

Zweifel an fairen Wahlen

Syrien-Experten haben Zweifel, ob al-Scharaa im Land tatsächlich faire und freie Wahlen abhalten will. Die von ihm angeführte Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Syriens Regierung nach einer Blitzoffensive stürzte, regierte zuvor autoritär in Idlib im Nordwesten des Landes. Menschenrechtler haben unter der HTS-Herrschaft etwa Folter und Tötungen politischer Gegner dokumentiert. Zugleich hat al-Scharaa den Schutz von Minderheiten angemahnt.

Al-Scharaa hatte unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani die Al-Nusra-Front geführt, ein Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida, der zwischenzeitlich auch Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hatte. Später sagte er sich vom IS und dem Terrornetzwerk Al Kaida los und gründete 2017 die HTS - die "Organisation zur Befreiung Syriens". Diese Schritte wurden aber auch als Fassade gewertet, um die Macht und den Einfluss von HTS auszubauen.

Scharaa äußerte zudem die Hoffnung, dass die künftige US-Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ihre Sanktionen gegen Syrien aufheben werde. Ranghohe US-Diplomaten hatten nach einem Besuch in Damaskus und Gesprächen mit der neuen Führung Scharaa als pragmatisch bezeichnet. Zudem erklärten sie, dass die Regierung in Washington beschlossen habe, das auf den HTS-Anführer ausgesetzte Kopfgeld zu streichen. Die HTS-Miliz wird von den Vereinten Nationen, den USA und der EU bislang als Terrororganisation eingestuft.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/rts

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