Heil im "ntv Frühstart" "Systemrelevante brauchen höhere Löhne!"
25.06.2021, 09:37 Uhr
Der Arbeitsmarkt werde wieder in Gang kommen, sagt Hubertus Heil. Das Arbeitsgericht-Urteil zu ausländischen Pflegekräften bezeichnet der Bundesarbeitsminister als "wegweisend und richtig".
Am heutigen Freitag spricht Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Da gebe es Licht- und Schattenseiten - Corona habe aber auch gezeigt, was im Kampf gegen Armut helfen kann: "Nämlich Arbeitsplätze zu sichern. Mit der Kurzarbeit haben wir dafür gesorgt, dass Beschäftigte Sicherheit haben", sagte Heil im "ntv Frühstart".
Heil betonte, dass Deutschland "besser als andere Länder durch die Krise gekommen" sei, was auf den "starken Sozialstaat" zurückzuführen sei. Allerdings gebe es auch deutliche Lücken: "Wir haben Schutzlücken gesehen. Vor allem im Bereich der Kinder mit Benachteiligungen", sagte der SPD-Politiker. Auch habe man erlebt, dass Soloselbständige nicht anständig abgesichert waren. Weiter: "Diese Lücken müssen wir aufarbeiten, damit Corona nicht dazu führt, dass diese Gesellschaft dauerhaft gespalten wird."
Als Auftrag an die nächste Bundesregierung gab Heil den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit: "Wir werden erleben, dass der Arbeitsmarkt wieder in Gang kommt, weil es wirtschaftlich nach Corona bergauf geht und das ist gut so. Aber wir müssen uns auch um die kümmern, die ganz lange draußen sind." Mit Blick auf Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen, forderte Heil, dass es bei den Löhnen vorangehe: "Die, die jeden Tag arbeiten und kaum über die Runden kommen, die haben mehr verdient - vor allem einen höheren Mindestlohn."
Arbeitsgericht-Urteil ist "wegweisend und richtig"
Das kürzlich verkündete Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte bezeichnete Heil als "wegweisend und richtig". Weiter: "Arbeit hat eine Würde. Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben sie einen anständigen Lohn verdient."
Heil betonte, dass es nicht in Ordnung sei, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa und anderen Teilen der Welt "bei uns 24 Stunden im Haus gehalten werden und nicht wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden". Weiter sagte der SPD-Politiker: "Das kann nicht weitergehen und deswegen ist es ein wegweisendes Urteil und ein richtiges Urteil."
Mit Blick auf höhere Kosten für Familien und die Angehörigen von Pflegebedürftigen forderte Heil eine Verbesserung der Pflegeversicherung: "Tatsache ist: Wir müssen die Pflegeversicherung stärken. Es hat jetzt eine Pflegereform gegeben, das ist die Verantwortung meines Kollegen Jens Spahn, aber das reicht ja offensichtlich für die häusliche Pflege nicht." Es müsste nun "konsequent" der Weg einer "Pflege-Bürgerversicherung" gegangen werden, um "auch im Haushalt lebende pflegebedürftige Personen besser absichern und unterstützen zu können", so Heil.
Quelle: ntv.de, psa
