Politik

Pole bleibt Ratspräsident Szydlo konnte Tusk nicht verhindern

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Beata Szydlo war kampfeslustig nach Brüssel gekommen - was macht sie jetzt?

(Foto: dpa)

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird im Amt bestätigt, am Ende stimmt nur sein Heimatland gegen ihn. Offen ist, ob die polnische Ministerpräsidentin den EU-Gipfel in Brüssel jetzt blockiert.

Gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes Polen ist Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. "Habemus #EUCO Presidentum", twitterte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, wobei "Euco" für "European Council" steht, also den Europäischen Rat. Laut Diplomaten erhielt Tusk 27 der 28 Stimmen der Staats- und Regierungschefs.

Zum Auftakt des Gipfels hatte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo die anderen Staaten noch gewarnt, an Tusk festzuhalten. "Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird", sagte sie. "Die Länder, die das nicht verstehen, führen zur Destabilisierung."

Polens Außenminister Witold Waszczykowski drohte sogar damit, den gesamten EU-Gipfel platzen zu lassen. "Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet", sagte er dem Fernsehsender TVN24.

Eine halbe Stunde vor Beginn des Gipfels traf dann Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Szydlo zusammen. Über die Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Szydlos Kampf war allerdings von Anfang an aussichtslos: Polen allein konnte Tusks Wiederwahl nicht verhindern. Die Entscheidung über eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 kann von den Staats- und Regierungschefs per Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Außer Polen hatte im Vorfeld keine andere EU-Regierung ihren Widerstand gegen Tusk erklärt, auch Ungarn nicht.

Blockiert Polen jetzt die Gipfel-Beschlüsse?

Tusk genießt unter den Staats- und Regierungschefs breite Unterstützung. Merkel sagte am Morgen im Bundestag, sie sehe Tusks Wiederwahl "als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union". Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warf Warschau vor, sich "aus innenpolitischen Gründen" querzustellen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er verstehe die polnische Haltung nicht.

Die Regierung in Warschau legt Tusk zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Polens liberal-konservativer Ex-Ministerpräsident Tusk entstammt einem anderen politischen Lager als die rechtskonservative Regierung in Warschau. Diese hatte den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt.

Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen verabschieden. Diese müssen im Einvernehmen getroffen werden; Polen könnte sie damit blockieren. Geplant sind Gipfelschlussfolgerungen zur Flüchtlingskrise, Verteidigung, zum Westbalkan, zur Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Am Freitag stehen beim Gipfel Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Programm. Die Staats- und Regierungschefs bereiten dabei ohne Großbritannien eine Erklärung für ihren Sondergipfel Ende März zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge vor.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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