Bericht: Zugang ab FebruarPolitiker können TTIP-Unterlagen einsehen
TTIP wird im Geheimen verhandelt - das ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Freihandelsabkommen. Nun erhalten Bundestagsabgeordnete einem Bericht zufolge jedoch Einsicht in die brisanten Unterlagen.
Politiker von Bund und Ländern erhalten Presseberichten zufolge ab nächster Woche Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Dazu solle kommenden Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Leseraum für TTIP-Unterlagen eröffnet werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie berufen sich auf Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich. Demnach können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats in dem Raum Verhandlungstexte einsehen, aus denen die Positionen der beiden Verhandlungspartner hervorgehen.
Wichtigster Kritikpunkt
Zur Begründung führte Gabriel den Berichten zufolge an, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone.
Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.
Die Bundesregierung habe sich "seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten", schrieb Gabriel den Zeitungsberichten zufolge in dem Brief.
Grüne: Kein Minister hatte Zugang
Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, bislang habe kein einziger Minister persönlich Einsicht in die hochbrisanten TTIP-Unterlagen genommen. Zudem habe die Regierung den Bundestag nur zu vier der zwölf in den Leseräumen ausliegenden Texte unterrichtet. Berichte habe es lediglich zu Kapiteln zu sanitären Maßnahmen, zu Warenhandel, technischen Handelshemmnissen sowie zu kleineren und mittleren Unternehmen gegeben.
Brisante Themen wie Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, zu Wettbewerb oder grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel seien nicht behandelt worden, bemängelten die Grünen.
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen".