Politik

Bundestag beschließt Verbot Tabakwerbung verschwindet fast überall

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Schrittweise sollen auch die letzten Plakate fast überall aus dem Straßenbild verschwinden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Jahren der Blockade verschärft der Bundestag die Einschränkung von Werbung für Tabak-Produkte deutlich - auch für E-Zigaretten und Verdampfer. Aus dem Straßenbild soll die Werbung fast vollständig verschwinden, einige Ausnahmen bleiben jedoch.

Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Der Bundestag nahm in der Nacht ein Gesetz an, das die Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten - verbietet. Lediglich an Tabakfachgeschäften darf derartige Werbung angebracht werden. Im Kino dürfen Werbespots für Tabakprodukte nur noch in Filmen laufen, die nicht für Jugendliche freigegeben sind. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

Die neue Regelung für die Kinowerbung soll schon zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Einschränkungen für Außenwerbung sollen stufenweise umgesetzt werden - sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten.

Die Tabakindustrie kritisierte das Vorhaben jedoch und verwies auf das unterschiedliche Gesundheitsrisiko bei konventionellen Zigaretten einerseits und weniger schädlichen Tabakerhitzern und E-Zigaretten andererseits. Deshalb müsse auch in Zukunft "Aufklärung" über die neuen Produkte möglich sein, um Raucher zum "Umstieg auf schadstoffärmere Produkte" zu bewegen, sagte die Geschäftsführerin von Philip Morris, Claudia Oeking.

"Tötet auch bei bestimmungsgemäßem Konsum"

Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Gitta Connemann von der CDU, verteidigte das Werbeverbot und versicherte gleichzeitig, entsprechende Maßnahmen seien bei Alkohol und Süßigkeiten nicht geplant. Tabak sei "das einzige legale Produkt, das bei bestimmungsgemäßem Konsum krank macht und tötet", erklärte Connemann. "Ein Glas Wein macht noch keinen Alkoholiker, ein Schokoriegel keine Fettleber."

Schätzungen zufolge hat die Tabakindustrie für Kino- und Außenwerbung zuletzt 100 Millionen Euro im Jahr ausgegeben. Ein Teil dieser Einnahmen floss auch an die Kommunen - etwa für Plakatwerbung an Bushaltestellen. Diese Einnahmen gehen den Kommunen nun verloren.

Die FDP kritisierte das nun beschlossene Werbeverbot als zu weitgehend. "Das Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten ist eine völlig übertriebene Einmischung des Staates", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Wenn auf weniger schädliche Produkte nicht mehr hingewiesen werden kann, erweist es sich sogar als kontraproduktiv für den Gesundheitsschutz."

Das Bundeskabinett hatte ein solches Verbot bereits 2016 beschlossen. Im Bundestag steckte die Vorlage zum Werbeverbot dann aber jahrelang fest - vor allem wegen des Widerstands in der Unions-Fraktion. Dort herrschten generelle Bedenken gegen einen derartigen Eingriff. Das Kabinett hatte seinerzeit zwar Plänen des damals zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt von der CSU zugestimmt, doch erst Ende des vergangenen Jahres gab die Unions-Fraktion den Weg für einen zweiten Anlauf frei. Schmidt sagte: "Ich freue mich und bin dankbar, dass nach längerer Verzögerung endlich der Gesetzentwurf zu einem weitgehenden Tabakwerbeverbot vor der Verabschiedung steht." Er betrachte das auch als späten Sieg.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP

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