Politik

Teils Gewalt bei Massenprotesten Tausende Häftlinge in Myanmar begnadigt

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Freigelassene werden aus einem Gefängnis in Rangun gebracht.

(Foto: AP)

Das Militär in Myanmar schafft Beobachtern zufolge Platz in den Gefängnissen für politische Gegner. Mehrere Tausend Insassen kommen vorzeitig frei. Derweil dauern die Proteste gegen den Putsch an, allein in der größten Stadt Rangun gehen über 100.000 Menschen auf die Straße.

Das Militär in Myanmar hat mehr als 23.000 Gefangene aus der Haft entlassen oder deren Strafen deutlich verkürzt. Eine entsprechende Anordnung hat der Chef der Junta, General Min Aung Hlaing, unterschrieben. Auch 55 im Gefängnis sitzende Ausländer sollten freigelassen werden, schrieb die Zeitung "The Irrawaddy" auf Twitter.

Zudem gilt es Berichten zufolge als wahrscheinlich, dass der prominente buddhistische Hassprediger Wirathu unter den Begnadigten ist. Wirathu gilt als Kopf einer ultranationalistischen Bewegung. Die Justizbehörden hatten ihm "Aufruhr" vorgeworfen. Der Mönch hatte seit Jahren Stimmung gegen Muslime in dem mehrheitlich buddhistischen Land gemacht und galt auch als Kritiker der Regierung der nun entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Beobachter glauben, dass das Militär mit den Begnadigungen Platz schaffen will, um mehr politische Gegner und Demonstranten festnehmen zu können. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch mindestens 220 Menschen festgenommen, darunter Politiker, Mitarbeiter der Wahlkommission, politische Aktivisten, Mönche und Demonstranten. Suu Kyi soll im Hausarrest sein.

Gummigeschosse gegen Studenten

Derweil reißen die Proteste gegen den Militärputsch nicht ab. Allein in der größten Stadt Rangun (Yangon) hätten Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen, berichtete das Nachrichtenportal "Frontier Myanmar". Dort blieb es Berichten zufolge zunächst friedlich. Bei anderen Demonstrationen schritt die Polizei ein und trieb die Menschen mit Gewalt auseinander, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. In der Stadt Mawlamyine setzte die Polizei Gummigeschosse gegen Studenten ein. Dort wurden mindestens fünf Menschen festgenommen.

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Mehrere Hundert Menschen versammelten sich vor der russischen Botschaft in Rangun und forderten die Regierung in Moskau auf, nicht mit der Junta zusammenzuarbeiten. Vorausgegangen waren Proteste vor der chinesischen Botschaft. Beide Länder hatten in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat eine direkte Verurteilung des Vorgehens des Militärs verhindert. Auch eine Passage eines Entwurfs, in dem von einem "Putsch" die Rede war, wollten beide Länder nicht mittragen.

In Myanmar kommt es seit Tagen zu Protesten gegen den Militärputsch. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen. Das Militär erkennt dies aber nicht an und hatte am 1. Februar geputscht - dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung hätte zusammenkommen sollen.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP/rts

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