Politik

Kongress in Jerusalem Tausende Israelis für Wiederbesiedelung Gazas

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Während die internationale Gemeinschaft auf eine Zweistaatenlösung drängt, verfolgen rechte Israelis eine ganz andere Agenda. Aus Sicherheitsgründen müssten die Siedler in den Gazastreifen zurückkehren, Palästinenser sollten das Gebiet freiwillig verlassen, fordern sie auf einem Kongress in Jerusalem.

In Israel haben Tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum in Jerusalem die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister. Es sei an der Zeit, die freiwillige Auswanderung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fördern, sagte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. "Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren", betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.

Mehrere Teilnehmer der Kundgebung trugen Waffen, während außerhalb des Kongresszentrums T-Shirts mit der Aufschrift "Gaza ist Teil von Israel" verkauft wurden. In der Halle betonten Redner, dass die Rückkehr von jüdischen Siedlern in den Gazastreifen die einzige Möglichkeit sei, die Sicherheit für die Menschen in Israel zu gewährleisten. Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Krieg von 1967 besetzt. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen. Eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen bezeichnete Israels Regierungschef Netanjahu als "kein realistisches Ziel". Aber auch einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt er ab.

Netanjahu: Verhandlungen zu Geiseldeal konstruktiv

Nach den Pariser Verhandlungen mit den USA, Katar und Ägypten über eine Feuerpause im Gaza-Krieg besteht nach Israels Angaben weiterhin Gesprächsbedarf. Das Treffen von Vertretern der vier Staaten am Sonntag in Paris sei "konstruktiv" verlaufen, teilte das Büro Netanjahus am Abend mit. Es gebe aber weiterhin "bedeutende Differenzen". Die Teilnehmer würden ihre Gespräche daher in der kommenden Woche fortsetzen.

Die Gespräche hatten am Samstag und Sonntag in verschiedenen Formaten stattgefunden. Beteiligt waren unter anderem der Chef des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdultahman al-Thani und ein ranghoher ägyptischer Vertreter. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen arbeiteten sie an einer Vereinbarung, die eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas und die Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln im Gazastreifen umfasst. Laut der Mitteilung von Netanjahus Büro nahmen auch die Chefs der israelischen Geheimdienste Mossad und Schin Bet an den Gesprächen in Paris teil. Die israelische Regierung steht unter massivem Druck der eigenen Bevölkerung, die Geiseln endlich heimzubringen.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Palästinenserorganisation, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bislang mehr als 26.400 Menschen im Gazastreifen getötet.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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