Ungarns rechtsnationale Regierung plant Sparmaßnahmen und eine Steuerreform - und bringt damit Teile der Gesellschaft gegen sich auf. Zum ersten Mal seit seiner Wiederwahl regt sich lauter Protest gegen Ministerpräsident Orban. Am fünften Tag in Folge gehen Tausende auf die Straße.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben tausende Menschen an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. Die Proteste dauern seit fünf Tagen an und richten sich gegen eine vom Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban geplante Steuerreform. Diese würde nach Befürchtung der Demonstranten dazu führen, dass Hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen, weil sie nicht mehr einer günstigen Pauschalbesteuerung unterliegen. Die Reform war am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet worden.

Es handelt sich um die ersten größeren Demonstrationen gegen Orban seit dessen klarem Wahlsieg im April gegen ein Bündnis um Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay. Bei einer Kundgebung vor den Demonstranten in Budapest sagte Marki-Zay am Samstag, die Wahlversprechen Orbans seien "nachweislich Lügen gewesen". Orban selbst hatte die Steuerreform am Freitag in seiner regelmäßigen Radioansprache als "gut und notwendig" verteidigt.

Politik 01.07.22

Haltung zum russischen Krieg Orban räumt Isolierung Ungarns in West-Allianzen ein

Ungarn hat trotz staatlicher Preisgrenzen für lebensnotwendige Güter mit einer galoppierenden Inflation und einem Verfall der Landeswährung Forint zu kämpfen. Beobachter machen vor allem den Streit der Regierung in Budapest mit der EU-Kommission um die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Schwäche des Forint verantwortlich.

Brüssel hat die Milliardenhilfen wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatlicher Probleme in Ungarn eingefroren. Das stark von russischem Öl und Gas abhängige Land hatte am Mittwoch den Notstand wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs ausgerufen. Um der Krise beizukommen plant die ungarische Regierung unter anderem, Haushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch künftig den Marktpreis für Gas zahlen zu lassen - statt der bisher für die Verbraucher üblichen niedrigeren, staatlichen subventionierten Tarife.