Politik

Klöckner spricht auf Treckerdemo Tausende zornige Bauern ziehen durch Berlin

Die Wut ist groß, der Aufstand auch: Tausende Landwirte verbringen den Tag nicht auf dem Hof, sondern in Berlin. In ihren Traktoren protestieren die Bauern gegen die deutsche Agrarpolitik, die sie als existenzbedrohend ansehen. Umweltministerin Schulze bekommt das deutlich gezeigt.

Aus Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung sind Tausende Landwirte aus ganz Deutschland in Berlin zusammengekommen. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor sprachen Redner zum Auftakt von einer "unglaublichen Solidarität". Das zeige, dass die Landwirte etwas bewegen könnten, wenn sie zusammenhalten.

Zu der Demonstration rollten auch Tausende Traktoren ins Zentrum der Hauptstadt. An ihren Fahrzeugen hatten die Landwirte Transparente befestigt mit Aufschriften wie "Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert", "Wer Bauern quält, wird abgewählt" oder "Erst verhungern die Pflanzen, dann die Bauern, dann Ihr".

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Die Straße des 17. Juni, die zum Brandenburger Tor führt, säumten Tausende Traktoren.

(Foto: dpa)

Zuvor hatten die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowohl in Berlin als auch in Brandenburg Behinderungen im Berufsverkehr verursacht. Die Polizei sprach von 5095 Traktoren, die sie durch Brandenburg begleitet hat. Teilweise gab es bis zu 20 Kilometer lange Konvois. Auf beiden Seiten des Brandenburger Tors parkten bereits am Morgen Traktoren.

Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Initiative "Land schafft Verbindung", in der sich Zehntausende Bauern zusammengefunden haben. Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, argumentieren die Bauern. Sie fordern von der Politik eine stärkere Einbeziehung bei neuen Umweltauflagen.

Schulze wird ausgebuht

Umweltministerin Svenja Schulze sagte bei der Kundgebung, sie wolle, dass Landwirte "Teil der Lösung" seien. Dafür sei man vor Ort und auf Bundesebene mit den Praktikern im Dialog. Sie setze darauf, dass auch die Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe. "Aber wir brauchen auch klare Regeln", betonte die SPD-Politikerin.

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Will die Bauern ins Kanzleramt holen: Argrarministerin Klöckner auf der Treckerdemo am Brandenburger Tor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während Schulze sprach, drehten viele Demonstranten ihr demonstrativ den Rücken zu, im Anschluss wurde die Umweltministerin ausgebuht. Bereits vor dem Auftritt hatte ein Redner ihren Rücktritt gefordert. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und wir haben die Schnauze voll von dieser ideologischen Politik", rief jemand Schulze zu. Sie verwies darauf, dass jeder und jede Deutsche 114 Euro pro Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle, über die die Landwirtschaft subventioniert werde.

Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner verteidigte geplante Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz. Zugleich bot sie den Landwirten mehr Beteiligung an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit den Bauern besprochen und auf ihre Wirkung hin untersucht werden, sagte die CDU-Politikerin auf der Protestkundgebung. Trotzdem müsse sich die Branche gesellschaftlichen Erwartungen stellen. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, "da müssen wir reagieren", sagte sie mit Blick auf strengere Düngeregeln. Klöckner kündigte für den kommenden Montag ein Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel an, zu dem rund 40 landwirtschaftliche Organisationen eingeladen seien.

Hofreiter kritisiert Kundgebung - und Agrarpolitik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hingegen hatte im n-tv Frühstart die Proteste als "falschen Ansatz" bezeichnet. Das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers "gehen nicht weg, indem man es ignoriert", sagte er. "Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort."

Hofreiter äußerte auch Verständnis für den Zorn der Landwirte. Diese stünden "nach Jahren falscher Agrarpolitik" mit dem Rücken zur Wand. Der Ansatz, die Betriebe immer weiter zu vergrößern, habe letztlich dazu geführt, dass es immer weniger Höfe gebe. Zusätzlich sei über Jahre dafür gesorgt worden, dass die Einkommen der Landwirte immer schlechter geworden seien.

Quelle: ntv.de, cri/mau/AFP/dpa