Politik

Einspruch im US-Senat geplant Ted Cruz macht gegen Biden mobil

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Ted Cruz will Einspruch gegen die Bestätigung der Wahl Bidens einlegen.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesstaaten, die Gerichte, die Wahlleute: Sie alle bestätigen den Wahlsieg von Joe Biden. Im US-Kongress formiert sich jedoch weiterer Widerstand gegen die Zertifizierung der Abstimmung. Mehrere Senatoren der Republikaner wollen sich dem nun anschließen.

Weitere Republikaner aus dem US-Senat wollen bei der anstehenden Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse im Kongress Einspruch einlegen. Elf republikanische Senatoren teilten diese Absicht in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie begründeten die Pläne mit Wahlbetrugsvorwürfen und angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Bundesstaaten. Die Gruppe forderte, der Kongress müsse sofort eine Kommission einsetzen, die den Vorwürfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgehe, um noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar Klarheit zu haben. Andernfalls könnten sie die Ergebnisse nicht absegnen.

Die Gruppe wird angeführt von Senator Ted Cruz aus Texas, der loyal zum amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump steht. Mehrere andere Republikaner aus der Gruppe hatten erst bei der Wahl im November den Sprung in den Senat geschafft und sollen am Sonntag in der konstituierenden Sitzung der Kammer vereidigt werden.

Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Prozederes nach einer Wahl kommen am Mittwoch das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley hatten bereits zuvor angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen. Unter den Republikanern ist das Vorhaben hoch umstritten.

Quelle: ntv.de, mli/dpa