Telefonat aufgedecktUngarns Außenminister bot russischem Amtskollegen Lawrow Hilfe an
Ungarn steht innerhalb der EU treu zu Russland und versucht, Hilfen an die Ukraine zu unterminieren. Aber auch auf anderer Ebene versucht Budapest zu helfen. So bietet etwa Außenminister Szijjarto in einem Telefonat an, die Schwester eines russischen Milliardärs von der Sanktionsliste zu holen.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen Außenminister Peter Szijjarto und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über EU-Sanktionen für Aufsehen. Das in Warschau ansässige Nachrichtenportal Vsquare.org veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs vom August 2024. Darin soll Szijjarto Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei für die Streichung der Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. "Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen", sagt Szijjarto in der englischsprachigen Aufnahme.
Um welchen Geschäftsmann es sich handelt, ist ungewiss. Lawrow nennt aber den Vornamen Alischer. Es ist möglich, dass es Alischer Usmanow gemeint ist. Eine seiner Schwestern heißt Gulbahor Ismailowa. Szijjarto fragt im Telefonat nach: "Mrs. Ismailowa" und Lawrow bejaht. Usmanow ist ein Milliardär, dem zahlreiche Medien, aber auch ein Bergbaukonzern, gehören. Die Echtheit des Telefonats konnte bisher nicht unabhängig überprüft werden.
"Es ist ein riesiger Skandal (...), dass ausländische Geheimdienste meine Telefonate kontinuierlich abgehört haben und dass diese ausländischen Geheimdienste diese Telefonate nun eineinhalb Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen veröffentlicht haben", erklärte Szijjarto auf seiner Facebook-Seite. Die russische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
Das investigative Medium Vsquare berichtete zudem über ein weiteres Telefonat, allerdings ohne einen Mitschnitt zu veröffentlichen, in dem Szijjarto dem russischen Vize-Energieminister Pawel Sorokin versprochen haben soll, auf die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern hinzuarbeiten.
Orban in Umfragen klar hinten
Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor der Wahl am 12. April, bei der Ministerpräsident Viktor Orban ohnehin im Hintertreffen steht. In unabhängigen Umfragen führt die Oppositionspartei Tisza deutlich. Orban pflegt trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin, und Ungarn ist weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Der Vorfall verstärkt die Sorge in Brüssel, dass die Regierung in Budapest russische Interessen vertritt und die EU-Hilfen für die Ukraine untergräbt. Bereits Anfang des Monats hatte die "Washington Post" berichtet, Szijjarto habe Lawrow jahrelang in den Pausen von EU-Treffen über die internen Beratungen informiert. Das slowakische Außenministerium teilte mit, es werde "die Details seiner Verhandlungspositionen oder derer anderer Mitgliedstaaten nicht kommentieren oder weitergeben".