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Tunesier nicht auf freiem Fuß Terrorverdächtiger kommt in Abschiebehaft

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Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei sicherten den Gerichtstermin des Tunesiers.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Haikel S. soll 2015 am Anschlag in Tunis mit 21 Toten beteiligt gewesen sein. Auch in Deutschland bereitet er für die Terrormiliz IS ein Attentat vor. Doch der Haftbefehl gegen ihn wird aufgehoben. Auf freien Fuß kommt er trotzdem nicht.

Der hochgradig terrorverdächtige Tunesier Haikel S. kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichthof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt zumindest bis zum 23. Oktober angeordnet, wie die Anwältin des Beschuldigten Haikel S. und die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage berichteten. Das Gericht entsprach damit einem Antrag der Ausländerbehörde.

"Wir überlegen, ob wir Rechtsmittel einlegen", sagte die Anwältin des Mannes, Seda Basay-Yildiz. Die Sitzung war nicht öffentlich. Die Begründung des Gerichts war zunächst nicht bekannt. Der 36-Jährige saß wegen Terrorverdachts rund ein halbes Jahr in Untersuchungshaft.

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Haikel S. wurde Anfang Februar bei einer Terror-Razzia festgenommen.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Der Bundesgerichtshof hatte den Haftbefehl am Donnerstag aufgehoben. Die genaue Begründung ist noch nicht öffentlich. Die Ermittlungsbehörden halten den als Gefährder eingestuften Mann für hochgefährlich und werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet und dafür ein Unterstützungsnetzwerk aufgebaut zu haben. Die Pläne sollen sich noch in einer sehr frühen Phase befunden haben. Die Ermittler legen dem Beschuldigten auch zur Last, Anwerber und Schleuser für den IS gewesen zu sein.

In seiner Heimat steht er nach Angaben der Strafverfolger auch unter Terrorverdacht, weil er am schweren Anschlag auf das Bardo-Museum 2015 in Tunis mit 21 Toten beteiligt gewesen sein soll. Haikel S. war Anfang Februar bei einer Anti-Terror-Razzia in Frankfurt festgenommen worden. Zuvor hatte ihn die Polizei rund um die Uhr überwacht. Eine Abschiebung des Tunesiers hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt eigentlich untersagt, weil ihm in dem nordafrikanischen Staat die Todesstrafe drohe.

Abschiebung bereits einmal gescheitert

Im August 2016 war der Tunesier schon einmal in Deutschland festgenommen worden - wegen Körperverletzung und einem Festnahmeersuchen aus Tunesien zur Vorbereitung der Auslieferung. Doch weil die tunesischen Behörden die nötigen Papiere nicht schickten, wurde er im November 2016 aus der Haft entlassen. Die Polizei musste ihn rund um die Uhr überwachen.

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, hatte vor einigen Tagen gesagt: "In Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde werden wir alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte veranlassen, um den Aufenthalt dieser Person zu beenden." Nach Darstellung von Basay-Yildiz hat Hessen bereits eine Anordnung nach dem Gefährder-Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz erlassen und beruft sich dabei auf "die Abwehr einer terroristischen Gefahr". Das Innenministerium äußert sich dazu mit Hinweis auf das laufende Verfahren derzeit nicht.

Der Paragraf gilt als schärfstes Instrument für solche Fälle. Er erlaubt die Abschiebung von Ausländern "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr". Er wurde schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Aber erst nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt griffen die Behörden häufiger zu Paragraf 58a. Ende Juli stufte das Bundesverfassungsgericht dies als mit dem Grundgesetz vereinbar ein. Im Fall von Haikel S. wird letztlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa