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Noch sitzt der 36-jährige Terrorverdächtige in Untersuchungshaft.
Noch sitzt der 36-jährige Terrorverdächtige in Untersuchungshaft.(Foto: picture alliance / Arne Dedert/d)
Donnerstag, 17. August 2017

Tunesier plante Anschlag: Gericht hebt Haftbefehl gegen Haikel S. auf

Ermittler stufen ihn als hochgefährlich ein, doch der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen einen terrorverdächtigen Tunesier auf. Die Ausländerbehörde will ihn abschieben. Sollte das scheitern, könnte Haikel S. sogar freikommen.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen hochgradig terrorverdächtigen Tunesier aufgehoben. Der konkrete dringende Tatverdacht gegen Haikel S. habe sich nicht erhärtet, berichtete seine Anwältin Seda Basay-Yildiz in Frankfurt. Er kommt aber nicht unmittelbar auf freien Fuß.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle, sagte, die Ausländerbehörde stelle einen Antrag auf Erlass eines Abschiebehaftbefehls. Über diesen werde das Amtsgericht Frankfurt voraussichtlich am Freitag entscheiden.

Die Sicherheitsbehörden werfen dem 36-Jährigen vor, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben. Tunesien verdächtigt ihn außerdem, am Anschlag 2015 auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehr als 20 Toten beteiligt gewesen zu sein. Die Behörden hatten ihn bei einer Terror-Razzia vor rund einem halben Jahr festgenommen. Seither sitzt Haikel S. in Untersuchungshaft. Der BGH hatte geprüft, ob die Haftgründe ausreichen.

Abschiebung bereits einmal gescheitert

Im August 2016 war der Tunesier schon einmal in Deutschland festgenommen worden - wegen Körperverletzung und einem Festnahmeersuchen aus Tunesien zur Vorbereitung der Auslieferung. Doch weil die tunesischen Behörden die nötigen Papiere nicht schickten, wurde er im November 2016 aus der Haft entlassen. Die Polizei musste ihn rund um die Uhr überwachen. Die Anwältin von Haikel S. hält den Antrag der Ausländerbehörde für unzulässig. Denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte seine Abschiebung untersagt, weil ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Die Ermittler stufen den Mann als hochgefährlich ein.

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, hatte vor einigen Tagen gesagt: "In Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde werden wir alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte veranlassen, um den Aufenthalt dieser Person zu beenden." Nach Darstellung von Basay-Yildiz hat Hessen bereits eine Anordnung nach dem Gefährder-Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz erlassen und beruft sich dabei auf "die Abwehr einer terroristischen Gefahr". Das Innenministerium äußert sich dazu mit Hinweis auf das laufende Verfahren derzeit nicht.

Der Paragraf gilt als schärfstes Instrument für solche Fälle. Er erlaubt die Abschiebung von Ausländern "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr". Er wurde schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Aber erst nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt griffen die Behörden häufiger zu Paragraf 58a. Ende Juli stufte das Bundesverfassungsgericht dies als mit dem Grundgesetz vereinbar ein. Im Fall von Haikel S. wird letztlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Quelle: n-tv.de

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