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Nach Festnahme in Eisenhüttenstadt Terrorverdächtiger kommt wohl frei

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Bei der Wohnungsdurchsuchung waren neben zwei Böllern eine Softair-Waffe und IS-Poster gefunden worden.

(Foto: dpa)

Gegen den unter Terrorverdacht stehenden Brandenburger wird wohl kein Haftbefehl erlassen - dafür gibt es laut Staatsanwaltschaft "wenig Spielraum". Zwar bewundert der 27-Jährige offenbar den IS, Hinweise auf konkrete Anschlagspläne finden sich aber nicht.

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sieht die Staatsanwaltschaft wenig Spielraum für einen Haftbefehl. "Vermutlich wird er nach den Befragungen bei der Polizei entlassen", sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Ob es einen salafistischen Hintergrund gebe, sei Gegenstand der Ermittlungen. "Es wird ermittelt wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Das LKA prüft noch weitere mögliche Straftaten", so Scherding. Datenträger, Computer und Handy des 27-Jährigen würden noch ausgewertet.

Der Mann war am Mittwoch wegen Terrorverdachts in seiner Wohnung durch das SEK festgenommen worden. Bei der Durchsuchung der Räume fanden die Ermittler nach Angaben des Innenministeriums allerdings "lediglich geringe Mengen pyrotechnischer Erzeugnisse". Gleichzeitig hieß es in einer Mitteilung: "Es gibt aber auch Hinweise auf eine mögliche Nähe zum Islamischen Staat." Der Mann habe Propaganda-Material der Terrormiliz besessen. Der Staatsschutz hatte daraufhin die Ermittlungen übernommen.

Mann ist "psychisch nicht gefestigt"

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke konkretisierte auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung, man habe "sieben Poster mit Isis-Symbolen, eine Softair-Kalaschnikow, Tarnanzug, Schutzweste sowie Gasmaske und 37 teils verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver" gefunden. Zudem berichtete Mörke dem Sender RBB von Fotos, die der 27-Jährige im Internet gepostet habe, auf denen er vermummt und im Tarnanzug mit der Softair-Kalaschnikow und mit arabischen Zeichen posiere. Konkrete Verbindungen zum IS gebe es aber offenbar nicht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor gesagt, der Zugriff sei wegen des Verdachts eines "geplanten terroristischen Akts" mit einem möglichen islamistischen Hintergrund erfolgt. Erste Informationen, wonach der Mann einen Anschlag auf das Stadtfest in Eisenhüttenstadt Ende August geplant haben soll, wurden aber nicht bestätigt. Der Mann gilt den Angaben nach als "psychisch nicht gefestigt".

Zweite Festnahme

Einen Tag nach dem SEK-Einsatz bei dem Islamkonvertiten gab es eine zweite Festnahme. Es soll ein 30 Jahre alter Bekannter des 27-Jährigen sein. Die Ermittler prüfen bei beiden den Verdacht der Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Auch die Wohnung des 30-Jährigen wurde durchsucht. "Beweiserhebliche Gegenstände" seien nicht gefunden worden, heißt es in der Mitteilung.

Den SEK-Einsatz am Mittwoch erklärte Oberstaatsanwalt Scherding als "polizeiliche Vorsichtsmaßnahme". Es habe Zeugenhinweise gegeben, dass der Mann in seiner Wohnung Sprengstoff lagere und möglicherweise ein Verbrechen plane. Auch die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag stellte sich hinter den Polizeieinsatz. "Die Indizien und Verdachtsmomente waren so, dass das Eingreifen notwendig war", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

Quelle: n-tv.de, jug/hul/dpa

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