Politik

Kein Ausweg aus GroKo-Dilemma Thierse sieht SPD vor dem Totalabsturz

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Wolfgang Thierse vor dem Konterfei von August Bebel im September im Willy-Brandt-Haus.

(Foto: picture alliance/dpa)

SPD-Urgestein Wolfgang Thierse sieht seine Partei am Abgrund. Die neue Parteiführung sei für einen Ausstieg aus der GroKo gewählt worden. Aber dafür sei sie nicht legitimiert. Das Dilemma ist unlösbar, analysiert der leidenschaftliche Sozialdemokrat. Ausweg? Eine Minderheitsregierung.

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die Lage seiner Partei so düster, dass er der Union zu einer Minderheitsregierung ohne die Sozialdemokraten rät. Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" prophezeit Thierse der SPD unter der neuen Führung einen Totalabsturz: "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben", sagte Thierse der Zeitung. Da sei es völlig egal, wer an ihrer Spitze stehe.

Das neue Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken löse nicht das Dilemma der SPD und ihre Haltung zur Großen Koalition, sondern verschärfe die Zwickmühle, erläuterte Thierse dem Blatt. Die Logik der neuesten Personalentscheidung wäre der Ausstieg aus der Koalition, denn beide Kandidaten hätten mit dem GroKo-Aus den Mitgliederentscheid gewonnen, erklärte Thierse. Zugleich sei das Duo dafür innerparteilich nicht legitimiert. Thierse rechnete vor, dass die Wahlbeteiligung beim Mitgliedervotum über den Eintritt in die Große Koalition mit rund 70 Prozent höher war als nun bei der Entscheidung über den Partei-Vorsitz. Auch sei die Zustimmung mit 66 Prozent höher gewesen als jetzt bei der Vorsitzendenwahl. Esken und Walter-Borjans waren nur von rund 53 Prozent der SPD-Mitglieder gewählt worden.

"Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans", analysierte Thierse weiter. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD, "vor allem die Grundrente, ein Hauptprojekt der SPD, für das sie lange gekämpft hat". Der 76-jährige Thierse war Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages.

Angesichts der Verwerfungen in der SPD nannte Thierse eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel eine realistische Option. Denn der Haushalt 2020 sei beschlossen und Merkel werde mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte 2020 die "Königin Europas sein und die SPD kann nur noch meckern und mosern".

Quelle: ntv.de, mau