"Polizei wird einschreiten"Thüringens Innenminister strikt gegen Blockaden des AfD-Parteitags
Erfurt rüstet sich für den Parteitag der AfD. Neben friedlichen Demonstrationen ruft ein Bündnis zur gewaltsamen Blockade auf. Der thüringische Innenminister erklärt, dass solche Aktionen nicht vom Gesetz gedeckt sind. Auch Ex-Ministerpräsident Ramelow ruft zur friedlichen Gegenwehr auf.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juliwochenende in Erfurt gewarnt. Der SPD-Politiker rief stattdessen zu maßvollen Protesten auf. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Und die Polizei wird das Versammlungsrecht durchsetzen. Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun." Maier fügte hinzu: "Gewalt kann niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein. Und sie würde nur der AfD nützen."
Maier tritt seit Langem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Die SPD Thüringen, der Maier vorsitzt, ruft neben Gewerkschaften und anderen Organisationen im Bündnis "Zusammenstehen" zu einer Demonstration gegen den Parteitag in der Erfurter Messehalle am 4. Juli auf. 50.000 Teilnehmer werden erwartet.
Zudem mobilisiert das Bündnis "Widersetzen" bundesweit zu Blockaden, um den Parteitag zu verhindern. Es wird dabei von der Linkspartei unterstützt. Auch einige Linken-Bundestagsabgeordnete wollen an den Blockaden teilnehmen. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken wirbt dagegen für friedlichen Protest. Der Bundestags-Vizepräsident sagte dem RND: Der 4. Juli sei "der Tag, an dem Demokraten sich unterhaken und gemeinsam deutlich machen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit können wir nur leben, wenn wir sie auch mit Leben erfüllen."
"AfD will Bild der gewalttätigen Linken"
Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, sagte dem RND, er werde auf der Kundgebung an die historischen Bezüge erinnern: "Am 4. Juli 1926 hat die NSDAP ihren ersten Reichsparteitag nach dem Parteiverbot in Weimar abgehalten. Ich glaube der AfD nicht, dass dieses Datum und dieser Ort Zufall sind", erklärte er und ergänzte: "Thüringen war für die Nazis ein Sprungbrett zur Macht in ganz Deutschland - weil Bürgerliche dort seit 1924 versuchten, sie einzubinden und damit zu entzaubern, 1930 etwa durch die erste Regierungsbeteiligung der Nazis im Reich. Das Konzept der Entzauberung ist gründlich schiefgegangen. Genau deswegen muss die Brandmauer gegenüber den extrem Rechten eingehalten werden."
Auch Wagner sprach sich gegen Blockaden zur Verhinderung des Parteitags aus: "Gegen eine antidemokratische Partei wie die AfD ist auch ziviler Ungehorsam legitim. Die angekündigten Blockaden aber halte ich für falsch." Die AfD wolle lediglich "diese Bilder von Blockaden und am besten auch von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Es bedient das, was Höcke und Co seit Wochen herbeischreiben und herbeisehnen. Nämlich das Bild einer angeblich gewalttätigen, undemokratischen Linken."