Politik

Neuwahl von Ramelow Thüringens Linke fordert CDU-Stimmen

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich ist zurückgetreten. Nun könnte Ex-Regierungschef Ramelow gewählt werden. Doch ihm fehlt eine Mehrheit. Seine Linkspartei fordert von der CDU, für ihn zu stimmen. Denn zuvor hatte das Gauland seiner AfD vorgeschlagen - um Ramelow zu diskreditieren.

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten gefordert. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Hennig-Wellsow in Erfurt.

Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen hat, Ramelow mitzuwählen, um ihn zu verhindern. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte er.

Hennig-Wellsow betonte, es dürfe bei der Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef in Thüringen nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. "Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben", machte Hennig-Wellsow klar, die in Thüringen auch Linke-Fraktionschefin ist.

"46 Stimmen müssen drin sein"

Die Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Hennig-Wellsow sagte, die CDU könne zum Beispiel öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden - ohne deren Namen zu nennen. "46 Stimmen müssen drin sein", sagte sie - das entspricht der absoluten Mehrheit im Parlament in Erfurt. Rot-Rot-Grün verfügt zusammen über 42 Sitze. Die Koalition kann damit bei all ihren Projekten von CDU, AfD und FDP überstimmt werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU, der einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, rät seiner Partei, eine Regierung in Thüringen mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen. Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in Kiel. "Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.

Rücktrittserklärung eingegangen

Hennig-Wellsow ließ auch die Möglichkeit einer Neuwahl offen, betonte aber zugleich, dass es nun auch um eine schnelle Lösung gehe. "Wir können nicht zulassen, dass Thomas Kemmerich dieses Land geschäftsführend allein regiert."

Kemmerich war nur wenige Stunden zuvor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben. Nach Angaben des thüringischen Landtags ging Kemmerichs Rücktrittserklärung gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. "Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt", sagte Keller. "Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden."

FDP-Politiker Kemmerich, der erst am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden war, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Ihm ist jetzt aber die Möglichkeit genommen, eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. "Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner. Da Kemmerich keine Minister ernannt hat, ist er derzeit der einzige Regierungsvertreter. Die Ministerien werden kommissarisch von verbeamteten Staatssekretären geführt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa