Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland fällt Sahra Wagenknecht mit Forderungen auf, die mit Landespolitik wenig zu tun haben. Bei den Thüringer Sozialdemokraten verstärkt sich der Eindruck, als wolle das BSW Sachsen, Thüringen und Brandenburg nutzen, um Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen.

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück. "Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden. Die Forderung ist ein taktisches Manöver", sagte Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen dem "Tagesspiegel".

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Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehne, hatte Wagenknecht zuvor dem RND gesagt. "Die Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin", sagte Maier dem "Tagesspiegel": "Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen." Sie diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung.

"Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen. In Thüringen wird die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf immer mehr zur Marionette, die Weisungen direkt aus Berlin erhält", sagte Vize-Regierungschef Maier weiter. Innerparteilich Diskussionen fänden im BSW nicht statt, "weil die Mitgliedschaft auf wenige linientreue Personen beschränkt wird. Das Modell der Kaderpartei ist zurück, in der eine kleine Nomenklatura unter der Führung von Wagenknecht und Lafontaine herrscht."

Von Wagenknecht "nicht beeinflussen lassen"

Unions-Bundestagsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem "Tagesspiegel", Koalitionsentscheidungen würden "auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von Frau Wagenknecht diesbezüglich nicht beeinflussen lassen." Man müsse mit ihr die inhaltliche Diskussion suchen.

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Auf Länderebene hatten sich insbesondere CDU-Vertreter in der Vergangenheit immer wieder offen für eine mögliche Koalition mit dem BSW gezeigt - trotz des russlandfreundlichen Kurses der Partei. Umfragen zeigten wiederholt, dass beide Parteien Mehrheiten erreichen könnten. Auf Bundesebene hatte die CDU einer möglichen Zusammenarbeit eine klare Absage erteilt.