Politik

Doch Wahl Ramelows? Tiefensee sieht Bewegung bei Thüringer CDU

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Wolfgang Tiefensee, SPD-Landeschef, hofft auf ein Einlenken der CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Thüringens Parteien suchen Wege aus der Regierungskrise, kommen aber beim Thema Neuwahlen nicht weiter. SPD-Landeschef Tiefensee sagt nun, nach dem Scheitern einer CDU-geführten Übergangsregierung werde die Partei möglicherweise doch den Linken Ramelow mittragen.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht in der Regierungskrise Bewegung bei der CDU. "Ich denke, dass es möglich sein wird, (den Linken-Politiker) Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee im RBB-Inforadio. Beim Zeitpunkt für eine Neuwahl lägen Linke, SPD, Grüne und die CDU aber noch immer weit auseinander.

Es gebe fünf Varianten: von einer sofortigen Neuwahl - vor allem von SPD und Linken favorisiert - bis hin zu einer Übergangsregierung bis Ende 2021 - wie die CDU es will. Die CDU will eine schnelle Neuwahl vermeiden - Umfragen sagen ihr dabei herbe Verluste voraus. "Und jetzt machen Sie mal aus Schwarz und Weiß, aus völlig diametralen Vorgehensweisen und Vorlieben und Präferenzen, machen Sie mal was daraus", sagte Tiefensee. Er schloss für sich erneut aus, für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, um einen für die CDU wählbaren Kandidaten zu präsentieren.

Die vier Parteien wollen sich morgen erneut treffen und dann möglichst Entscheidungen präsentieren. Bis Freitagabend eine Lösung zu präsentieren, wie das geplant sei, werde "sehr, sehr schwer", sagte Tiefensee. Aber er hoffe darauf. Rot-Rot-Grün möchte in Thüringen regieren, hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Beide Parteien haben zusammen noch weniger Stimmen als das Linksbündnis. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für keine der Parteien infrage.

Erst gestern war der Versuch gescheitert, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft dazu zurückgezogen und dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU vom Zeitpunkt einer Neuwahl begründet. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch eines gegenteiligen Bundesparteitagsbeschlusses.

"Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen", sagte Lieberknecht in Erfurt. Auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte mehr Spielraum beim Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags stimme mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht überein, sagte er in Erfurt. Nach dem Parteitagsbeschluss kann die CDU nicht mit der AfD und auch nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Das Verbot der Kooperation mit der AfD stehe nicht infrage, bekräftigte Mohring.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa