Tim Klüssendorf im ntv FrühstartSPD-Generalsekretär: Kein Bruch der Koalition
Nach dem Wahldesaster in Rheinland-Pfalz diskutiert die SPD über ihre Spitzenleute und den künftigen Kurs. Generalsekretär Klüssendorf ist gegen schnelle Personalwechsel und für eine offensiveren Auftritt der Partei.
Trotz der erneuten Wahlniederlage seiner Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte Klüssendorf in der ntv-Sendung Frühstart: "Nein, überhaupt nicht." Die SPD habe immer bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. "Wir werden ganz sicher nicht dieses Land den Extremisten überlassen."
Die SPD hatte am gestrigen Sonntag die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz verloren, zwei Wochen nach der Schlappe in Baden-Württemberg. Generalsekretär Klüssendorf ist dennoch gegen einen Austausch von Lars Klingbeil als Parteichef. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Ergebnisse, so Klüssendorf. Die SPD habe in unterschiedlichster Aufstellung Probleme gehabt - egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei. "Wir schaffen es nicht, da rauszukommen."
Seinen eigenen Rücktritt schloss Klüssendorf ebenso aus. "Ich habe hier eine Menge beizutragen und ich habe auch eine Idee davon, wie wir die SPD wieder stark bekommen." Er sei sehr motiviert, dies weiterhin zu tun. Die Partei werde Personalfragen in dieser Woche in den Gremien besprechen. "Das wäre ja auch weltfremd, wenn wir diese Diskussion nicht führen würden."
SPD fordert höheren Spitzensteuersatz
Klüssendorf will nun das Profil seiner Partei schärfen, ohne gleichzeitig auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU/CSU zu gehen. Die SPD werde weiterhin Kompromisse machen, die Menschen müssten bei solchen Kompromissen allerdings auch wissen, was die Position der Sozialdemokraten gewesen sei, so der Generalsekretär. Bisher trete die SPD zu zurückhaltend auf und versuche, es allen rechtzumachen "Das ist ein wohlgemeinter Ansatz, aber er hilft uns nicht weiter."
Mit Blick auf die geplante Einkommenssteuerreform machte Klüssendorf Druck auf die Union. Die Reform sei nur mit einem höheren Spitzensteuersatz möglich. Man wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten, und dies müsse das finanziert werden. "Wenn jemand 280.000 Euro als Single verdient, der kann auch mehr beitragen."
Der SPD-Generalsekretär forderte seine Partei dazu auf, das Leben für Arbeitnehmer bezahlbar zu machen. Es reiche nicht, sich immer wieder darauf einzuschwören, mehr für die arbeitende Mitte zu tun. "Und am Ende hat die arbeitende Mitte weniger als vorher im Portemonnaie, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem." Aktuell müssten etwa die Spritpreise sinken, so Klüssendorf.