Genötigt, Ausreise zuzustimmen?Tödliche ICE-Schüsse: Behörde setzt offenbar Zeugen unter Druck
Ein Mexikaner, der seit mehr als 30 Jahren ohne Papiere in den USA lebt, wird bei einer ICE-Verkehrskontrolle erschossen. Das Heimatschutzministerium gibt dem Getöteten die Schuld, doch es gibt Zweifel. Die Zeugen des Vorfalls sind auch Einwanderer - das macht sich die umstrittene Behörde offenbar zunutze.
Nach tödlichen Schüssen eines ICE-Mitarbeiters auf einen mexikanischen Einwanderer im US-Bundesstaat Texas setzen die Behörden offenbar drei Zeugen des Vorfalls unter Druck, das Land zu verlassen. Wie das Magazin "The New Republic" berichtet, befanden sich drei weitere Personen in dem Van, in dem Lorenzo Salgado Araujo in dieser Woche bei einer Verkehrskontrolle der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Houston niedergeschossen wurde: der Bruder des Opfers und zwei Angestellte des Bauunternehmens des Getöteten.
Dem Bericht zufolge wurden die drei Männer von ICE-Beamten in Gewahrsam genommen, weshalb sich von ihnen bislang noch keiner öffentlich zu dem Vorfall habe äußern können. Der Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation League of United Latin American Citizens (LULAC), Juan Proaño, erklärte im Gespräch mit dem Magazin nun, dass die drei Männer unter Druck von Einwanderungsbeamten stünden, einer freiwilligen Ausreise aus den USA zuzustimmen. Vermutlich besitzen die Männer keine oder nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis für die USA. Der Getötete war US-Medienberichten zufolge vor Jahrzehnten illegal in die USA eingereist.
"Man setzt sie unter Druck, Erklärungen zur freiwilligen Ausreise zu unterschreiben", sagte Proaño. "Sie sind derzeit in Haft. Diese Männer sind der Schlüssel dazu, was tatsächlich geschehen ist." Unter einer freiwilligen Ausreise ("self-deportation") erklären sich inhaftierte Migranten bereit, das Land innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums freiwillig zu verlassen.
Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hatte sich Salgado bei der Kontrolle den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen.
An dieser Darstellung gibt es aber Zweifel. Anfang des Jahres hatte das Heimatschutzministerium nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Mitarbeiter von Einwanderungsbehörden falsche Behauptungen über das Verhalten der Getöteten verbreitet. Zum aktuellen Fall sagte Bürgerrechtler Proaño dem Magazin "The New Republic", dass das Verhalten der Behörden so wirke, als wollten sie "die einzigen Augenzeugen der Geschehnisse loswerden".
Der in dieser Woche getötete Mexikaner stand nach den Worten seines Sohnes kurz vor dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis. Sein Vater sei ein Familienmensch gewesen, der seit 35 Jahren Häuser in der Region gebaut habe, um seinen drei Söhnen ein Studium sowie seinen Arbeitern "den amerikanischen Traum zu ermöglichen", sagte Ronaldo Salgado auf einer Pressekonferenz. Eine kriminelle Vorgeschichte habe sein Vater nicht gehabt.
Familie, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker verlangen eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes. Die Behörde, deren Beamte geschossen hätten, könne nicht zugleich die Ermittlungen durchführen, sagte LULAC-Chef Roman Palomares. Dabei geht es auch um die Veröffentlichung von Bodycam-Aufnahmen sowie sämtlicher weiterer Beweise. Der demokratische US-Abgeordnete aus Texas, Al Green, sprach von der Notwendigkeit, einen möglichen Vertuschungsversuch auszuschließen.